Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

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DaS kaufmännische Commissionsgeschäft.

das Gesetz zwar an, daß das Commissionsgeschäft als eine Species
des Mandats gelten, daß also die allgemeinen Rechtsregeln über das
Mandatsverhältniß überall da Platz greifen sollen, wo nicht eine Ab-
weichung durch die Natur des Geschäfts oder eine ausdrückliche ge-
setzliche Bestimmung fixirt ist, es stellt aber auch gleichzeitig den
Hauptunterschied, die Hauptquelle dieser Abweichung in den Vorder-
grund. Die Redactoren hatten hierbei vorzugsweise die Möglichkeit
einer Verwechselung und Vermengung der Begriffe des Commissio-
närs und des Handlungsbevollmächtigten im Auge. Unter den allge-
meinen Bestimmungen über Handelsgeschäfte findet sich nämlich in
Art. 298 die Vorschrift:
Bei einer Vollmacht zu Handelsgeschäften kommen in Be-
treff des Verhältnisses zwischen dem Vollmachtgeber, dem
Bevollmächtigten und dem Dritten, mit welchem der Bevoll-
mächtigte Namens des Vollmachtgebers das Geschäft schließt,
dieselben Bestimmungen zur Anwendung, welche im Art. 52
in Beziehung auf den Procuristen und Handlungsbevollmäch-
tigten gegeben sind.
Der in Bezng genommene Art. 52 lautet aber:
Durch das Rechtsgeschäft, welches ein Procurist oder ein
Handlungsbevollmächtigter gemäß der Procura oder der Voll-
macht im Namen des Principals schließt, wird der Letztere
dem Dritten gegenüber berechtigt und verpflichtet.
Es ist gleichgültig, ob das Geschäft ausdrücklich im Namen
des Principals geschlossen worden ist, oder ob die Umstände
ergeben, daß es nach dem Willen der Contrahenten für den
Principal geschloffen werden sollte.
Zwischen dem Procuristen oder Bevollmächtigten
und dem Dritten erzeugt das Geschäft weder Rechte
noch Pflichten.
In beiden citirten Gesetzesstellen ist die ausdrücklich oder still-
schweigend im Namen eines Andern erfolgende Abschließung des Ge-
schäfts in den Vordergrund gestellt, und die Schlußbestimmung des
Art. 52 ist eben eine natürliche Folge dieser Art der Stellvertretung,
während beim Commissionsgeschäst in Folge der nothwendigen Vor-
aussetzung, daß der Commissionär mit dem Dritten in eigenem Na-

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