Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

41. Ueber Dispositionsstellung unbestellter Waaren

Ueber Dispositionsstellung unbestellter Maaren.

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nur im Wege der Einrede dieUltgültigkeit seines
Zahlungsversprechens darthun.
Die Anwendung derVorschriften d e s D. H. - G.-
Buchs wird nur dann ausgeschlossen, wenn der
Aus steller des Verpflichtungsscheines nachweift,
daßdiever spräche neZahlungausGeschäftenher-
rührt, welche nicht zum Betriebe des Handelsge-
werbes seines Gläubigers gehören.

XXXIV.
Ueher Dispositionsstellung unbestellter Waaren.
Von Herrn Handelsappellationsgerichtssecretär Steinbrüchel in Nürnberg.

Nach einem allgemeinen und constanten Handelsgebrauche wird
es als eine Pflicht des Empfängers käuflich bestellter Waaren be-
trachtet, über deren Annahme oder Nichtannahme sich alsbald zu er-
klären, widrigenfalls er seines Rechts, die Waaren zur Verfügung
zu stellen, verlustig wird und dieselben behalten muß.
Vergl. Seufferts Archiv Bd. II, Nr. 22,169, Bd. IV, Nr. 23, 78,
Bd. V, Nr. 121, Bd. VI, Nr. 127, Bd. VIII, Nr. 36, Bd. IX,
Nr. 277, Bd. X, Nr. 255. — Dr. Goldschmidt, Zeitschrift für
das gesammte Handelsrecht, Bd. IV S. 437.
Prot, der H.-G.-Comm. Bd. II, S. 643 ff., Bd. III, S. 1383 ff.
Archiv für Handelsrecht Bd. II, S. 168.
Die gleiche Verbindlichkeit wird mehrfach als nach Handels-
brauch auch dem Empfänger unbestellt übersendeter Waaren ob-
liegend angenommen, und zwar theils unbedingt, theils unter der
Voraussetzung, daß zwischen Absender und Empfänger eine Geschäfts-
verbindung besteht oder die nicht bestellten Waaren gleichzeitig mit
bestellten übersendet werden.
Vergl. Seufferts Archiv Bd.XIIL'Nr. 218; — Dr. Goldschmidt,
Zeitschr. a. a. O. S. 395; — ferner diese Zeitschr. Bd. I, S-238;

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