Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

Webet Commandit- und stille Gesellschaft.

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men haben, zu Rache gezogen, so würde er gefunden haben, daß
alle diese Männer und Körperschaften bei jenen Berathungen nicht
durch eine einzige Sylbe versucht haben, der Handelsgesellschaft juri-
stische Persönlichkeit oder ein gesondertes Vermögen , wie bei einer
moralischen Person, beizulegen, noch diejenigen Sätze aufzusteüen,
welche aus jenem Principe hergeleitet werden. Es ist daher völlig
unrichtig, daß der fragliche Grundsatz dem Code de c. zu Grunde
liege oder von demselben „unterstellt" werde. Auch Handels-
gebräuche, soweit solche sich feststellen ließen, würden das frag-
liche System dem Gesetze nicht als Unterlage unterbreiten können,
da der Art. 18 des Code de e. — gerade im Gegensatz zu dem für
Materien, in Betreff deren das Gesetzbuch keine Bestimmungen ent-
hält, eintretenden Grundsätze der Ergänzung durch das Gewohnheits-
recht — in Betreff der Gesellschaften ausdrücklich bestimmt, daß sich
dieselben nach dem Eivilrecht, nach den besonderen Gesetzen des
Handels und nach den Verträgen der Parteien richten. Daß der
Art. 18 nicht etwa bloß das Formelle des Vertrages oder einzelne
Theile der Gesellschaftsverhältnisse, sondern das gesammte Gesell-
schaftsrecht, die ganze Formation oder Eonstruction der Gesellschaf-
ten, im Auge hat, ist offenbar; der Artikel macht nämlich eine solche
Unterscheidung durchaus nicht und müßte sie ausgedrückt haben, wenn
er diese Absicht gehabt hätte. Dies entspricht auch der Destnition
von societe im Art. 1832 des Code civil. Das Gewohnheitsrecht
kann also hier keine Stelle finden. In diesem Sinne leitet auch der
Tribun Jard-Panvillier (S. Loere zu Art. 19 Eiern. XX. 4)
seine Auseinandersetzung der Gesellschaftsverhältnisse mit den Worten
ein: — — il etait indispensable que le code de commerce
determinat les regles principales de leur formation et de leur
administration, 8ans deroger aux principes generaux etablis
par le code civil sur cette matiere, ni meme k ceux etablis de
Tordonnance de 1673.-
Was nun die von dem Anmerker angeführten einzelnen Gesetzes-
stellen (Art. 69 Nr. 6 des Code de proced. civ., Art. 20, 23 und
42 des Code de c.) betrifft, so enthalten diese durchaus Nichts
darüber, noch nöthigen dieselben zu der Unterstellung: daß die Han-
delsgesellschaft ein gesondertes Vermögen habe oder eine moralische
Person sei, daß alle die wichtigen, für den Fall der Richtigkeit zu fotz

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