Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

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Zur Lehre von der Solidarität der Gesellschafter.

Schaden und von der anderen Nutzen verschafft, so soll eine ver-
hältnißmäßige Ausgleichung stattfinden.
§ 1201. Ohne die ausdrückliche oder stillschweigende rechtliche
Einwilligung der Mitglieder oder ihrer Bevollmächtigten kann die
Gesellschaft einem Dritten nicht verbindlich gemacht werden. Bei
Handelsleuten begreift das kund gemachte, einem oder mehreren Mit-
gliedern ertheilte Recht, dix Firma zu führen, nämlich alle Urkunden
und Schriften im Namen der Gesellschaft zu unterschreiben, schon
eine allseitige Vollmacht in sich.
Aus dem französischen Rechte — Code Napoleon— ent-
nehmen Wir — 3. Buch, 3. Tit., 4. Cap., 4. Abschn. „des obliga-
tiora solidaires“ — nachstehende Dispositionen:
§ 1197. Eine Verbindlichkeit ist solidarisch unter mehreren
Gläubigern, wenn das sie begründende Rechtsgeschäft einem Jeden
von ihnen ausdrücklich das Recht giebt, die Bezahlung der ganzen
Forderung zu verlangen, und wenn die Einem von ihnen geleistete
Zahlung den Schuldner befreit, obgleich der aus der Verbindlichkeit
entstehende Vortheil eine Theilung unter den verschiedenen Gläu-
bigern zuließe.
§ 1200. Ein Solidarverhältniß auf Seiten der Schuldner ist
vorhanden, wenn deren Verbindlichkeit auf die nämliche Sache der-
gestalt gerichtet ist, daß ein Jeder auf das Ganze angegriffen werden
kann, und die von einem Einzigen geschehene Zahlung die Uebrigen in
Rücksicht des Gläubigers befreit.
§ 1202. Das Solidarverhältniß wird nicht vermuthet, sondern
muß ausdrücklich verabredet werden.
§ 1203. Bei einer solidarisch übernommenen Verbindlichkeit
kann der Gläubiger sich nach freier Wahl an Einen der Schuldner
wenden, ohne daß ihm derselbe die Rechtswohlthat der Theilung ent-
gegensetzen darf.
§ 1210. Der Gläubiger, welcher in die Theilung der Schuld
in Rücksicht Eines der Mitschuldner willigt, behält seine Solidarklage
wider die Uebrigen, jedoch nur nach Abzug des Antheils desjenigen
Schuldners, welchen er von dem Solidarverhältnisse befreit hat.
§ 1214. Hat ein Mitschuldner die solidarische Forderung ganz
bezahlt, so kann er von einem Jeden der Uebrigen dessen Antheil
zurückfordern.

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