Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

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Zur Lehre von der Solidarität der Gesellschafter.

Noch näher kommt die von den einzelnen Arten der Forderungen
handelnde zweite Abtheilung auf unfern Gegenstand. Hier findet im
1. Abschnitte unter XIX. § 1359—1391 der „Gesellschaftsvertrag"
seine Stelle. Hören wir, was das Gesetz hierher Bezügliches sagt,
ohne jedoch aus das besondere Recht der Handelsgesellschaften Rück-
sicht zu nehmen, indem es dies dem Handelsgesetzbuche überläßt.
§ 1359. Der Gesellschaftsvertrag besteht darin, daß sich Meh-
rere zu einem durch Beiträge der Einzelnen zu erreichenden Zwecke
vereinigen und dadurch eine das Vermögen betreffende Gemeinschaft
bilden. *)
§ 1360. Zum Zwecke der Gesellschaft können die Gesellschafter
ihr ganzes Vermögen, ideelle Theile desselben oder einzelne Ver-
mögensgegenstände, entweder dem Eigenthume oder der bloßen Be-
nutzung nach, beitragen. Auch persönliche Leistungen können beige-
tragen werden.
§ 1366. Geht der Zweck der Gesellschaft auf gemeinschaftlichen
Erwerb, so ist zu vermuthen, daß, wenn vertretbare Sachen einge-
bracht werden, eine Gemeinschaft des Eigenthums, wenn unvertret-
bare Sachen eingebracht werden, eine Gemeinschaft der Benutzung
besieht. Bei Gesellschaften, deren Zweck nicht auf gemeinschaftlichen
Erwerb gerichtet ist, spricht die Vermuthung dafür, daß die Beiträge
dem Eigenthum nach gemeinschaftlich werden sollen. Bei gemein-
schaftlichem Eigenthum werden auch die Nutzungen gemeinschaftlich.
§ 1367. Die Führnng der gemeinschaftlichen Angelegenheiten
steht allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. Gesellschaftsbeschlüsse
können nur mit Einwilligung aller Gesellschaftern gefaßt werden. Soll
vertragsmäßig die Stimmenmehrheit entscheiden, so ist im Zweifel
die Mehrheit nach der Personenzahl zu berechnen.
*) Hierzu bemerken die Motiven: Nach diesem § würde darin allein, daß
Mehrere gemeinschaftlich einen Vertrag mit einem Dritten schließen, eine sstill-
schweigende) socictns nicht zu finden sein; es würde dadurch blos eine communio
entstehen.
Da übrigens der Zweck der Gesellschaft in keinem nothwendigen Zusammen-
hänge mit dem Vermögen der Gesellschafter zu stehen braucht, so fallen auch solche
Gesellschaften, welche einen durch Beiträge der Einzelnen zu erreichenden, auf ge-
sellige Unterhaltung gerichteten Zweck haben, unter den Begriff der Societät; wer-
den dagegen zur Erreichung eines solchen Zweckes Mittel verwendet, welche nicht
dem Vermögen zur Last fallen, so liegt keine societas vor.

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