Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

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Beiträge zur Lehre von der Prokura.

Beschränkung der Art zulässig ist, daß ein Prokurist nur in Gemein-
schaft mit einem Inhaber der Firma — bei Kommanditgesellschaften
mit einem persönlich haftenden Gesellschafter oder bei Actiengesell-
schaften mit einem Vorstandsmitgliede die Firma rechtsgültig ver-
treten kann.
Das Königl. Handelsgericht in Leipzig hat diese Frage verneint
und wiederholt sich geweigert, Prokuristen mit dieser Beschränkung
in das Handelsregister einzutragen; dennoch dürfte eine nähere Be-
trachtung ergeben, daß weder in formeller noch in materieller Be-
ziehung einer derartigen Beschränkung einer Prokura ein Hinderniß
entgegensieht.
In formeller Beziehung entspricht es wohl nicht ganz den oben
angeführten gesetzlichen Vorschriften, wenn bei einem solchen Ver-
hältniß die Bestimmung in Abs. 2 des Art. 44 angewendet, das heißt
die Firma mit oder ohne einen die Prokura andeutenden Zusatz nur
einmal und hierunter der Name der beiden Vertreter, beziehentlich
des einen unter Andeutung seiner Stellung als Prokurist gezeichnet
worden ist. Nach der Fassung des 2. Absatzes in Art. 44 sollte es
nur gestattet, nicht unbedingt nothwendig sein, daß die mit einem die
Prokura andeutenden Zusatze versehene Firmzeichnung nur einmal
geschieht. — Vergl. Protokolle der Nürnb. Conferenzen S. 953. —
Diese Vereinfachung der Firmzeichnung ist bei gewöhnlichen Kollektiv-
prokuristen, ebenso bei gemeinschaftlicher Vertretung durch zwei oder
mehrere Gesellschafter oder Vorstandsmitglieder um deswillen statt-
haft, weil die Form der Firmzeichnung für beide oder alle gemein-
schaftlichen Vertreter dieselbe ist.
Allein die Firmzeichnung ohne einen die Prokura andeutenden
Zusatz zur Firma ist dem Prokuristen gesetzlich Vorboten, die Firm-
zeichnung mit einem solchen Zusatze paßt nicht für den Inhaber der
Firma oder das Vorstandsmitglied einer Actiengesellschaft. Sollen
also bei einer derartigen gemeinschaftlichen Vertretung, wie sie oben
angedeutet worden, die formellen Vorschriften der Firmzeichnung
streng beobachtet werden, so wird es nothwendig sein, daß jeder der
beiden Vertreter die Firma so zeichnet, wie es ihm in seiner Eigen-
schaft als Inhaber , persönlich haftender Gesellschafter, Vorstands-
mitglied oder Prokurist nach den einschlagenden Bestimmungen der
betreffenden Art. 19, 44 oder 229 obliegt, so daß die Firma selbst

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