Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

Beiträge zur Lehre von der Prokura.

275

8.
Ist eine GeschriinKung der Prokura -es Inhaltes, daß einem Pro-
kuristen nur in Gemeinschaft mit einem Inhaber der Firma oder
mit einem Vorstandsmitglieds der Aktiengesellschaft die Vertretung
der Firma zusteht, zulässig?
Abgesehen von der in Liquidation begriffenen Gesellschaft kann
die Vertretung einer Firma erfolgen:
1) durch die Inhaber resp. Theilhaber —persönlich haftender
Gesellschafter — und deren gesetzliche Vertreter (Vormünder),
2) bei Aktiengesellschaften durch den Vorstand, beziehentlich die
Vorstandsmitglieder,
3) durch die Prokuristen,
4) durch die Handlungsbevollmächtigten im engeren Sinne, oder
endlich
5) durch einen gerichtlich bestellten Sequester.
Während die Vertretungsbefugniß der ersten beiden Arten von Ver-
tretern wenigstens Dritten gegenüber unbeschränkt ist, bei den Pro-
kuristen die durch die Prokura auf sie übertragenen Rechte in Art. 42
verbunden mit Art. 53 des H.-G.-B. gesetzlich normirt sind, hängt
der Umfang der Vertretungsbefugniß des einfachen Handlungsbevoll-
mächtigten und des oben sud 5 erwähnten Sequesters in der Haupt-
sache von dem Inhalte der diesen Vertretern ertheilten Special- oder
Generalvollmacht ab.
Bei dieser strengen Unterscheidung mehrerer Arten von Ver-
tretern mußte das Handelsgesetzbuch Bedacht darauf nehmen, schon
in der äußeren Form der Firmzeichnung ein sichtliches Erkennungs-
merkmal dafür zu bieten, welcher Gattung von Vertretern derjenige
angehört, welcher die Firma gezeichnet hat.
Diesem Bedürfniß haben die Bestimmungen in Art. 19, 44, 48
und 229 abgeholfen.
Nach Art. 41, Abs. 3, Art. 86, Abs. 2 Nr. 4 und Art. 229 kann
unzweifelhaft eine Beschränkung jener Vertretungsbefugnisse derge-
stalt Platz genießen, daß nur je zwei oder mehrere Gesellschafter,
Prokuristen oder Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich die Firma zu
vertreten befugt sind. Eirw andere Frage aber ist e-, ob auch eine

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