Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

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Beiträge zur Lehre von der Prokura.

nicht absehen, warum die Bestimmungen in Art. 41 bis mit 46 des
Handelsgesetzbuches nicht ebensogut Anwendung leiden sollen auf
einen Prokuristen einer Actiengesellschaft, wie auf einen solchen, den
eine offene Handelsgesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft bestellt
hat. In letzteren beiden Arten von Handelsgesellschaften können durch
den Gesellschaftsvertrag für die Geschäftstätigkeit aller oder einzelner
Gesellschafter, welche die Gesellschaft zu vertreten berechtigt sind, ganz
gleiche Beschränkungen festgestellt und der Gesellschaft gegenüber
rechtlich verbindlich sein, als dies bei Actiengesellschaften rücksichtlich
ihres Vorstandes der Fall zu sein pflegt, und dennoch wird die Be-
fugniß einer solchen offenen Handelsgesellschaft oder Kommandit-
gesellschaft Prokuristen zu ernennen sich nicht bestreiten lassen. —
Vergl. Art. 104, 118,167 des a. d. H.-G.-B.
Die Zulässigkeit von Prokuristen bei Actiengesellschaften hat
auch das Preußische Justizministerium § 40 der Instruction vom
12. Dezember 1861 dadurch anerkannt, daß für die Eintragung eines
solchen Prokuristen die Anmeldung desselben durch den Vorstand der
Actiengesellschaft für genügend erklärt wurde.
Wenn daher der Vorstand einer Actiengesellschaft in der für
seine Willenserklärung in dem Gesellschaftsvertrage vorgeschriebenen
Form Prokuristen ernennt, so muß die Gesellschaft diese Ernennung
dritten Personen gegenüber gegen sich gelten lassen, und hat der Vor-
stand der betreffenden Actiengesellschaft bei dieser Ernennung eines
Prokuristen seine Befugniß überschritten, so hat er dies der Gesell-
schaft gegenüber zu vertreten, der Giltigkeit der Prokura Dritten
gegenüber wird dieser Umstand nach Art. 231, Abs. 2 des H.-G-B.
keinen Eintrag thun.
Zu Vermeidung von Mißverständnissen mag jedoch hier bemerkt
werden, daß die zuletzt angezogene Bestimmung des Handelsgesetz-
buches zwar im Königreich Sachsen laut § 42 der Ausführungs-
verordnung v. 30. Dezember 1861 für alle Actiengesellschaften
bereits seit dem 1. März 1863 in Wirksamkeit getreten ist, im König-
reich Preußen dagegen laut Art. 67 des Einführungsgesetzes vom
24. Juni 1861 für die vor dem 1. März 1862 bereits bestandenen
Actiengesellschaften bis 1. März 1867 nicht zur Anwendung kommt.

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