Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

264 Ueber Zweigniederlassungen u. deren Eintragung i. d. Handelsregister.
Handelsniederlassung mit der anderen in Verbindung steht, so können
die betreffenden Gerichte sich gegenseitig von stattgefundenen Verän-
derungen mit Leichtigkeit Nachricht geben und auf diese Weise Berich-
tigung ihrer Register erreichen. Wird z. B. die Aushebung einer
Prokura beim Handelsregister der Hauptniederlassung angemeldet, so
macht, wenn die Existenz eines Zweiggeschäftes aus dem Firmen-
register ersichtlich, das Gericht der Hauptniederlassung dem der
Zweigniederlassung von der Aufhebung sofort Mittheilung, und letz-
teres wendet dann von Amtswegen die gesetzlichen Mittel an, um die
Eintragung und Bekanntmachung der Aufhebung auch seinerseits
herbeizuführen, was für den Geschäftsinhaber oft von Wichtigkeit sein
wird (s. preuß. Anwaltszeitung a. a. O.). Verfasser dieses hat bei
Führung des Handelsregisters ein solches Verfahren stets beobachtet
und glaubt dasselbe als höchst praktisch empfehlen zu können.
Hiernach meinen wir hinreichend dargethan zu haben, daß über-
all, wo das H.-G.-B. gilt und spezielle Einführungsgesetze nicht etwas
Anderes bestimmen, die Eintragung von Haupt- und Zweignieder-
lassungen der Handelsgesellschaften wie der Einzelkaufleute in der Art
erfolgen müsse, daß bei der Hauptniederlassung der dazu gehörigen
Zweigetablissements und bei den letzteren der Hauptniederlassung, von
welcher sie abhängig sind, Erwähnung geschieht.
Zum Schluß noch einige Worte über die Reihenfolge der Ein-
tragung in die verschiedenen Handelsregister. Hierüber können, wie
wir mit Bezug auf einen in Bd. II, S. 80 des Central-Organs
mitgetheilten Fall bemerken wollen, begründete Zweifel kaum ent-
stehen. Zunächst wird nur die Hauptniederlassung bei dem Gerichte,
wo diese ihren Sitz hat, eingetragen. Sodann trägt der Richter der
Zweigniederlassung, auf Grund des ihm vorgelegten Ältestes über die
Eintragung der Hauptniederlassung, die Zweigniederlassung in sein
Handelsregister ein, indem er dabei prüft, ob die für dieselbe gewählte
Firma der Bestimmung des Art. 20 entspricht. Erst nachdem dies
geschehen und dem Richter der Hauptniederlassung davon Nachricht
gegeben worden, vermerkt letzterer in seinem Handelsregister bei der
Hauptniederlassung die dazu gehörige Zweigniederlassung, denn vorher
kann er nicht' wissen, welche Firma die letztere nach den Verhältnissen
ihres Ortes zu führen berechtigt sein werde.

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