Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

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II. Was sind Handelssachen?

Handelsstande angehören oder nicht, und die Sachen zum eigenen
Gebrauche oder zur Weiterveräußerung erkauft haben; es ist aber
nicht anwendbar, wenn weder ein Handelsgeschäft vorliegt, noch der
Verkäufer Handelsgeschäfte gewerbmäßig betreibt, oder das Rechts-
geschäft in das Gebiet des von ihm gewerbmäßig betriebenen Han-
delsgeschäftes nicht gehört.
Das Gesetzbuch wird daher anwendbar sein, wenn ein Pferde-
händler einem Nichlhändler zum Gebrauche in seiner Oekonomie,
oder ein Nichthändler einem Pferdehändler ein Pferd verkauft; es
wird aber das gemeine Recht, nicht das Handelsgesetzbuch zur An-
wendung kommen müssen, wenn keiner dieser Fälle vorliegt. Gleich
unanwendbar ist das Handelsgesetzbuch bei allen andern Rechtsge-
schäften, die zwischen Nichtkaufleuten abgeschlossen werden. Daraus
entsteht freilich eine große Rechtsverschiedenheit in vielfachen Rich-
tungen, so daß das Recht aus Geschäften von derselben Gattung ein
ganz anderes wird zwischen Kaufleuten und Laien, als das zwischen
Laien allein.
Nicht minder wichtig, aber ungleich schwieriger ist die Frage zu
beantworten: auf welche andere Verhältnisse außer den im 4. Buche
bezeichnten Handelsgeschäften das Handelsgesetzbuch anzuwenden ist,
und deshalb hat das Preußische Einführungsgesetz vom 23. Juni,
publ. den 10. August 1861, diese Rechtsverhältnisse im Tit. 1,
Abschn. 1 einzeln aufzustellen versucht. Es sind folgende:
1) (das Rechtsverhältniß, welches aus Handelsgeschäften (Art.
271—273 des Handelsgesetzbuches) zwischen den Betheilig-
ten entsteht;)
2) die Rechtsverhältnisse zwischen den Mitgliedern einer Han-
delsgesellschaft, zwischen dem stillen Gesellschafter und dem
Inhaber des Handelsgewerbes, sowie zwischen den Theil-
nehmern einer Vereinigung zu einzelnen Handelsgeschäften,
oder einer Vereinigung zum Handelsbetriebe (Art. 10 des
Handelsgesetzbuches), sowohl während des Bestehens, als
nach Auflösung des gesellschaftlichen Verhältnisses, ingleichen
das Rechtsverhältniß zwischen den Liquidatoren oder den
Vorstehern einer Handelsgesellschaft und der Gesellschaft
oder den Mitgliedern derselben;

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