Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

lieber Zweigniederlassungen u. deren Eintragung i. d. Handelsregister. 259
oder einer Handelsgesellschaft regelmäßig und dauernd Handels-
geschäfte abgeschlossen werden. Der Kaufmann, der außer der Nie-
derlassung, welche er an seinem Wohnorte besitze und welcher er
vorstehe, noch an einem anderen Orte ein Geschäft habe, so daß
unmittelbar von diesem Orte aus dauernd und gewerbemäßig in
seinem Namen durch einen dazu bestimmten Prokuristen oder Han-
delsbevollmächtigten Handelsgeschäfte geschlossen werden, habe auch
an diesem Orte eine Niederlassung, und zwar eine Zweignieder-
lassung. Für die Handelsgesellschaft gelte das Nämliche; eine
außerhalb des Sitzes der Gesellschaft befindliche Handelsnieder-
lassung heiße, zum Unterschiede vom Hauptetablissement, ihre
Zweigniederlassung.
Gegen diese Definition von der Zweigniederlassung haben wir
einzuwenden, daß sie zu allgemein ist. Sie paßt ebenso auf das
zweite selbstständige Etablissement des einzelnen Kaufmannes, resp.
der Handelsgesellschaft, wie auf die eigentliche Zweigniederlassung.
Die charakteristischen Merkmale der letzteren werden nicht genügend
darin hervorgehoben. Diese scheinen uns nämlich darin zu bestehen,
daß die Zweigniederlassung mit der Hauptniederlassung in einer
inneren Verbindung sich befindet, daß sie von ihr abhängig ist, daß
beide sich gegenseitig ihre Kraft zuführen und diese Verbindung aus
den beiderseitigen Handlungsbüchern zu ersehen ist. In dieser Weise
spricht sich auch ein neueres Erkenntniß des Stadtgerichts zu Berlin
gegen die Aachen-Münchener Feuerversicherungsgesellschaft aus (s.
Berliner Börsenzeitung vom 16. Mai c. S. 1544). Es heißt da-
selbst: „eine Zweigniederlassung müsse, wie dies das Wort „Zweig"
angebe, als ein abhängiges Handelsetablissement bezeichnet werden,
welches mit denen des Hauptgeschäftes in Verbindung stehende han-
delsgewerbliche Zwecke verfolge, demselben seine Kraft zuführe und
andererseits von demselben unterstützt werde." Wo dagegen eine
solche Abhängigkeit nicht besieht, wo die beiden Etablissements kein.e
andere Verbindung mit einander haben als die, daß Inhaber beider
eine und dieselbe Person oder Gesellschaft ist, wo diese scharfe Son-
derung vielleicht eine absichtliche ist, weil jedes Etablissement seine
besonderen stillen Gesellschafter hat, denen nur der Gewinn des
einen betreffenden Etablissements zu Gute kommen soll, da liegen
zwei selbstständige Handelsetabliffements vor. Es ist richtig, daß

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