Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

258 Ueber Zweigniederlassungen u. deren Eintragung i. d. Handelsregister.
dahingestellt bleiben, ob sich gegen die Zulässigkeit einer solchen Be-
schränkung der Prokura auf das eine der unter gleicher Firma beste-
henden selbstständigen Geschäfte Zweifel erheben ließen. Jedenfalls
ist, wenn die Beschränkung für zulässig erachtet wird, dieser Fall ein
Beweis für die Erheblichkeit der obigen Unterscheidung, betreffend
die Stellung der mehreren Handelsetablissements zu einander.
Noch klarer ist dies in folgendem Falle: Es hat Jemand für
sein Handelsgeschäft eine Prokura ertheilt. Später errichtet er an
einem anderen Orte unter gleicher Firma ein zweites, mit dem
ersteren nicht in der geringsten Verbindung stehendes Handelseta-
blissement, für welches jene Prokura nicht angemeldet wird. Nun
wird die Prokura aufgehoben, und dies nur bei dem Gerichte der
ersteren Niederlassung, wo allein die Prokura eingetragen war, ange-
meldet und demnächst bekannt gemacht. Sollte jetzt ein Dritter,
wenn er sich auch vollständig in bona Licke, befindet, mit Erfolg
behaupten können, daß die Prokura, trotz dieser Bekanntmachung, für
die zweite Niederlassung weiter bestehe, weil die Aufhebung nicht
auch dort eingetragen und bekannt gemacht worden sei? Unserer
Ansicht nach gewiß nicht. Anders dagegen steht es, wenn die beiden
Etablissements in enger Verbindung zu einander stehen, wenn sie —
vom Ausdrucke Zweigniederlassung sei vorläufig noch abgesehen —
zusammen ein Ganzes bilden. In diesem Falle besteht unzweifel-
haft die Prokura für das zweite Etablissement, welches als Pertinenz
des Hauptgeschäftes angesehen werden muß, gutgläubigen Dritten
gegenüber so lange fort, bis auch dort ihre Aufhebung bekannt
gemacht wird.
Nach dieser Abschweifung, welche eben nur darthun sollte, daß
es auch beim Einzelkaufmanne darauf ankomme, ob die mehreren von
ihm besessenen Etablissements selbstständige seien oder nicht, weshalb
der Inhaber auch in jedem Falle gut thun wird, dieses Verhältniß
von vornherein für Jedermann erkennbar zu machen, — kehren wir
zum Begriffe der Zweigniederlassung zurück und wollen versuchen,
denselben näher zu fixiren.
Die Redaktion des Central-Organs führt in einem Aufsatze
über die Eintragung der Versicherungsgesellschaften und deren
Agenten in das Handelsregister (Bd. I, S. 201) aus, daß eine
Handelsniederlassung da vorhanden sei, wo von einem Kaufmanne

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer