Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

256 Ueber Zweigniederlassungen u. deren Eintragung i. d. Handelsregister.
es, daß die Wissenschaft im Sinne des Gesetzbuches hier gewisse
Grundsätze aufstellt, an cheren Hand es dem Praktiker erleichtert
wird, das Richtige zu finden. Vorzugsweise wird es freilich doch
immer auf eine richtige Würdigung des im einzelnen Falle vorlie-
genden Sach Verhältnisses ankommen, allein bei dieser sachlichen
Prüfung verliert man eben leicht den Boden unter den Füßen,
wenn man nicht von gewissen feststehenden allgemeinen Grundsätzen
ausgeht.
Daß ein Kaufmann oder eine Handelsgesellschaft mehrere
Handelsetablissements unter gleicher oder verschiedener Firma haben
kann, ist bekannt, und find solche Fälle von jeher und lange schon vor
Einführung des H.-G.-B. vorgekommen. Des Ausdruckes „Zweig-
niederlassung" pflegte man sich früher allerdings nicht zu bedienen;
dagegen fragte man schon damals wie jetzt, ob die mehreren Handels-
etablissements völlig getrennt und von einander unabhängig seien,
oder ob das eine sich zu dem anderen als Nebenetablissement verhalte,
und wurde Letzteres namentlich angenommen, wenn das angebliche
Nebenetablissement in den Büchern des anderen als Theil desselben,
in seinen Büchern aber als dem anderen rechnungspflichtig oder
gewissermaßen als dessen Gläubiger oder Schuldner erschien (s.
Brinckmann's Handelsrecht § 22). Diese Feststellung des Verhält-
nisses der verschiedenen Etablissements zu einander konnte unter Um-
ständen auch für Dritte von Erheblichkeit sein. So gedenken wir
z. B. eines von manchen Schriftstellern bezeugten gemeinrechtlichen
Gerichtsgebrauches, wonach den Gläubigern nicht nur einer Handels-
gesellschaft, sondern auch eines Einzelkaufmannes, welcher
mehrere Handelsetablissements besaß, das Separationsrecht im Con-
curse eingeräumt wurde (s. Becker: Zweckvermögen, in Goldschmidt's
Zeitschrift für Handelsrecht, Bd. IV, S. 548). Da nun aber von
einem solchen Separationsrechte überhaupt nur die Rede sein konnte,
wenn die mehreren Handelsetablissements einen getrennten Handels-
verlag hatten (s. Thoel, Handelsrecht § 19), so kam es in solchen
Fällen eben daraus an, zu konstatiren, ob die verschiedenen Handels-
etablissements selbstständige oder von einander abhängige seien.
Anders gestaltet sich das Rechtsverhältniß unter der Herrschaft
der preußischen Concursordnung vom 8. Mai 1855. Hier ist ein Se-
parationsrecht der Gläubiger überhaupt nur bei der Handelsgesell-

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