Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

Sind die Handelsanstalten d. Staats in d. Handelsregister eiuzutragen? 249
Institute, nicht der ganze Staat, als Kaufmann im Sinne des Han-
delsgesetzbuchs anzusehen ist, daß daher die in Art. 274 ausgesprochene
Präsumtion für die Eigenschaft eines Handelsgeschäftes nicht von
allen vom Staat mit Privatpersonen geschlossenen Verträgen, sondern
nur von denen gelten kann, die von einem solchen Institute einge-
gangen worden sind.
Wenn im Gegensatz zu der hier vertretenen Anschauung mehr-
fach den oben gedachten Staatsanstalten die Eigenschaft von Handels-
instituten im Sinne des Handelsgesetzbuches abgesprochen und hierbei
die Absicht, in welcher der Geschäftsbetrieb unternommen worden, als
das entscheidende Moment dafür aufgestellt worden ist, ob der, welcher
das Geschäft betreibt, als Kaufmann anzusehen sei (vergl. die in der
Zeitschrift für Rechtspflege und Verwaltung, N. F. Bd. 23, S. 175
und 176 mitgetheilte Verordnung des Kgl. Sächs. Justiz-Minist.),
so ist man hierbei von einer kaum haltbaren Auffassung des Begriffes
„gewerbmäßig" ausgegangen, die schon bei den Nürnberger Conferen-
zen (Protocolle S. 5050) als eine zu enge bezeichnet worden ist.
Freilich wird mit dem Betrieb jedes Gewerbes das Streben,
einen Erwerb dadurch zu erlangen verbunden sein, aber deswegen
muß das Motiv, warum dieser Betrieb unternommen wurde, nicht
nothwendig die Absicht auf Gewinn sein. Nur bei der Entscheidung
der Frage, was als Handelsgeschäft (Art. 271 und 272) zu betrach-
ten sei, ist der Gesetzgeber von dem Gesichtspunkte ausgegangen, hier-
unter alle die Geschäfte zusammenzufassen, welche — zur Vermittelung
zwischen Consumenten und Producenten — in der Regel aus Specu-
lation unternommen zu werden pflegen. (Vergl. die Motiven zum
Preuß. Entwurf S. 103). Nachdem aber einmal der Begriff des
Handelsgeschäftes und hiermit der Begriff des Kaufmannes sestgestellt
war (Protocolle der Nürnb. Eons. S. 7, 405, 512 und 524), würde
man zu weit gehen, wollte man einer Person, deren Gewerbebetrieb
nach der einen oder anderen Richtung hin als ein kaufmännischer
(Art. 271 und 272) sich darstellt, lediglich um deswillen die Eigen-
schaft als Kaufmann absprechen, weil bei ihrem Betrieb der Handels-
geschäfte die Absicht auf Gewinn nicht in den Vordergrund tritt.
Bei Berathung des Art. 5 ist allerdings unter Erwähnung der
staatlichen Anstalten S. 1260 der Protocolle ausdrücklich hervorge-
hoben worden, daß eine ausgedehntere Fassung des Abs. 2 jenes

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer