Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

29.12. Hat bei einem Kaufe nach Probe der Käufer die von ihm genommene Nachprobe mit der von dem Verkäufer gegebenen Probe für übereinstimmend erklärt, so liegt hierin nach anerkanntem Handelsgebrauch ein Verzicht auf alle Einwendungen gegen die Qualität der Waare : (Erkenntniß des Commerz- und Admiralitäts-Collegiums in Königsberg.)

234 Handelsrechtliche Entscheidungen.
12.
Hat bei einem Kaufe nach Probe der Käufer die von ihm genommene Nach-
probe mit der von dem Verkäufer gegebenen Probe für übereinstimmend
erklärt, so liegt hierin nach anerkanntem Handelsgebrauch ein Verstcht auf
alle Einwendungen gegen die Qualität der Maare.
Das Centralorgan von 1862, S. 249 bringt folgenden der Bank-
und Handelszeitung entnommenen, von dem Commerz- und Admirali-
tätscollegium zu Königsberg entschiedenen Rechtsfall:
Der Kläger hatte an den Verklagten laut Probe und laut einer
von d'em letzteren entnommenen und angeblich gut befundenen Nachprobe
durch Vermittlung eines vereideten Getreide-Mäklers eine Quantität
Weizen verkauft. Bei der Vermessung erklärte der Verklagte jedoch
seinen Rücktritt von dem Vertrage, weil der Weizen eine schlechtere
Qualität und ein minderes Gewicht als die Probe habe. Der Kläger
wurde deshalb wegen Zahlung des Kaufgeldes klagbar und der Ver-
klagte machte folgende Einwendungen: 1. habe er die Nachprobe nicht
für gut befunden; die Schlußnota des Mäklers, welche dieses besage,
beruhe auf einem Jrrthum; 2. liege ein Kauf auf Probe vor, der
durch die nicht erfolgte Genehmigung seinerseits nicht vollendet worden;
3. mache das Mindergewicht und die schlechtere Qualität des ge-
lieferten Weizens im Verhältniß zur Probe den Contract ungültig.
Alle wiese Einwendungen wurden verworfen. Was den ersten Ein-
wand betrifft, so verordnet der Art. 77 des Handelsgesetzbuches:
Das ordnungsmäßig geführte Tagebuch, so wie die Schlußnoten eines
Handels-Mäklers liefern in der Regel den Beweis für den Abschluß
des Geschäfts und dessen Inhalt. Jedoch hat der Richter nach seinem
durch die Erwägung aller Umstände geleiteten Ermessen zu entscheiden,
ob dem Inhalte des Tagebuchs und der Schlußnoten ein geringeres
Gewicht beizulegen, ob die eidliche Bestärkung durch den Mäkler oder
andere Beweise zu fordern, ob insbesondere die Weigerung einer
Partei, die Schlußnoten anzunehmen oder zu unterzeichnen, für Be-
urtheilung der Sache von Erheblichkeit sei. In dem vorliegenden
Falle ist daher die Schlußnote des Mäklers, in welcher ausdrücklich
gesagt ist: der Verklagte kaufte laut Probe und der von ihm genommenen
und gut befundenen Nachprobe, vollständig beweisend, um so mehr,
als der Verklagte keineswegs die Unglaubwürdigkeit derselben durch
specielle Thatsachen dargelegt, im Gegentheil zugegeben hat, daß er

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