Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

Handelsrechtliche Entscheidungen.

229

in den Büchern des Bacher eingetragen. Der Art. 2279 des
Civilgesetzbuches beziehe sich nur auf körperliche Mobilien, nicht auf
Forderungen. Die Bestimmung der Versicherungsstatuten, daß die
Auszahlung an den Inhaber der Police erfolge, habe nur den Zweck,
die Gesellschaft von der Prüfung der Legitimation zu entbinden, mache
aber die auf einen bestimmten Namen ausgestellte Police keinesweges
zu einem Papier au porteur.
Die von den Partheien in Bezug genommenen Statuten lauten
in passu concernente Wie folgt:
§ 27. Ueber die... Aufnahme wird ein Bekenntniß (Police)...
ausgestellt.
Der Empfänger ist über dieses Bekenntniß frei zu verfügen und
solches dritten Personen eigenthums- oder pfandweise zu überlassen,
auch ohne Vorwissen und Zustimmung der Gesellschaft, befugt; es
tritt jedoch der neue Inhaber nicht in ein eigenes und besonderes Ver-
hältniß zu selbiger, vielmehr werden alle gegenseitigen Rechte und
Verbindlichkeiten lediglich aus der Person des ersten Inhabers ab-
geleitet.
§ 42. Die Auszahlung des versicherten Kapitales erfolgt binnen..
Sie wird lediglich in Leipzig in dem Geschäfts-Locale der Gesellschaft
an den Inhaber des Versicherungsscheines, welcher durch dessen Besitz
hinreichend zur Empfangnahme legitimirt ist, gegen dessen Rückgabe
bewirkt:
Das Landgericht erließ am 27. Januar 1862 folgendes Urtheil:
„In Erwägung, daß durch die Bescheinigung der Direction der
Leipziger Lebensversicherungs-Gesellschaft vom 19. October 1861
feststeht, was auch Seitens des Verklagten nicht bestritten wird:
1. daß der am 8. Juli 1860 verstorbene Fallit Bacher bei der ge-
nannten Gesellschaft mit 4000 Thlr. versichert gewesen; 2. daß diese
Versicherungssumme an den Verklagten, Inhaber der Police, am
1. December 1860 ausgezahlt ist; 3. daß die Police einen Cessions-
oder sonstigen Vermerk nicht enthält;
daß dieser Feststellung gegenüber, dem Verklagten der Nachweis
seines Rechtes an der fraglichen Police, resp. Versicherungssumme,
obliegt;
in Erwägung, daß derselbe zunächst den Besitz der Police als
Titel für sich geltend macht; daß diese nun aber ein Schuldbekenntniß

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