Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

29.5. Findet der Begriff: "gewerbmäßiger Transport von Personen" auch Anwendung auf Lohnkutscher und wenn sind diese als Kaufleute zu betrachten? (Erkenntniß des Kammergerichtes zu Berlin.)

29.6. Ist die Eintragung städtischer Institute, insbesondere der Sparcassen, Gasanstalten und Ziegeleien in das Handelsregister erforderlich? (Beschluß des Kreisgerichts zu Thorn.)

Handelsrechtliche Entscheidungen. 223
im vorigen Jahre Theilhaber der Gesellschaftshandlung unter der
Firma R. S. war;
daß jene Gesellschaft ein Gewerbe daraus machte, dem Publikum
die Dienste von Leuten, die sie engagirte und bekleidete, und von
Karren und Wagen, die sie kaufte, gegen Vergütung zur Verfügung
zu stellen und den Transport von Gegenständen zu bewirken;
daß nach Art. 273 des H.-G.-Buchs alle einzelnen Geschäfte
eines Kaufmannes, welche zum Betriebe seines Handelsgewerbes ge-
hören, als Handelsgeschäfte zu betrachten sind, insbesondere auch die
Anschaffung von Geräthen, Material und andern beweglichen Sachen,
welche bei dem Betrieb des Gewerbes unmittelbar benutzt oder ver-
braucht werden sollen;
daß mithin das Handelsgericht nach Art. 47 des Einführungs-
gesetzes zum Handelsgesetzbuche vom 24. Juni 1861 über die erhobene
Klage zu erkennen berufen ist;
die rubricirten Fragen bejahend beantwortet. (Vergl. oben Auf-
satz Nr. XIX. 10, Ziff. 2.)

5.
Findet der Begriff: „Gewerbrngsiiger Transport von Personen" auch An^
wendung auf Lohnkutscher, und wenn sind diese als Kausieute ;u betrachten?
Das Kammergericht in Berlin hat ausgesprochen, daß derjenige,
welcher das Fuhrgeschäft mit 5 Droschken und 2 Doctorwagen be-
treibe, es in einem solchen Umfange betreibe, daß man annehmen
müsse, er betreibe den Transport von Personen gewerbemäßig und er
sei demzufolge im Sinne des deutschen Handelsgesetzbuches als Kauf-
mann anzusehen. (Centralorgan für den deutsch. Handelsstand 1862
S. 171. S. jedoch auch oben den Aufsatz vom Handelsregister S. 185.
6.
Ist die Eintragung städtischer Institute, insbesondere der Sparkassen,
Gasanstalten und Ziegeleien in das Handelsregister erforderlich?
Das Kreisgericht zu Thorn hat diese Fragen verneint aus
Gründen, die oben gegeben und beleuchtet sind. S. den Aufsatz über
das Handelsregister Nr. XIX. 10, Ziff. 5.

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