Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

Mmisterial-Verordmmgen.

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gesetze als die allein gültige Norm für die Entscheidung zu betrachten
sein. Wenn es sich aber fragt, wer in Bezug aus Civilrechtsstrei-
tigkeiten als Kaufmann angesehen werden soll, oder ob ein Ge-
schäftsmann eine Firma annehmen und führen kann, welche in den
bei den Handelsgerichten zu führenden Handelsregistern eingetragen
werden muß oder darf; ob es ihm zukommt, einen Procuristen mit
denjenigen Rechten und Folgen zu bestellen, welche im Handelsgesetz-
buch festgesetzt sind, oder ob er Handelsbücher zu führen schuldig ist;
wenn es sich fragt, ob seine Verbindung mit anderen Geschäftsgenosseu
zum gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebe als eine Handelsgesellschaft
angesehen werden kann, welche Rechte also der Gläubiger der in der
betreffenden Geschäftsverbindung stehenden Personen auf das gemein-
schaftliche Vermögen der Betheiligten habe, oder 'endlich, ob einem
Geschäftsmanne diejenigen Rechte zustehen, welche das Handels-
gesetzbuch nur den Kaufleuten, z. B. in Betreff der Verzinslichkeit
ihrer Forderungen, beilegt, dann werden ausschließlich die Bestim-
mungen des Handelsgesetzbuchs maßgebend sein. Diese führen nicht
selten zu ganz anderen und zum Theil viel weiter gehenden Resulta-
ten als die Gewerbegesetze. Es wird in Folge davon Vorkommen, daß
ein Gewerbsmann, der nach den Gewerbegesetzen kein Kaufmann und
kein Fabrikant ist und dem vielleicht so eben von der Polizeibehörde
der Betrieb eines kaufmännischen Gewerbes untersagt wurde, doch
vor den Gerichten in Bezug auf die rechtlichen Wirkungen, welche
die von ihm vorgenommenen Geschäfte haben, als Kaufmann gilt.
Und nicht allein für diejenigen Rechtsverhältnisse, welche durch das
Handelsgesetzbuch bestimmt werden, ist der in demselben festgesetzte
Begriff des Kaufmannes maßgebend; derselbe ist vielmehr in Ge-
mäßheit des Einführungsgesetzes vom 10. Nov. 1861, Art. 6, auch
dann entscheidend, wenn nach den Bestimmungen des sonstigen bür-
gerlichen Rechtes oder der Proceßgesetze Rechte oder Verpflichtungen
davon abhängig gemacht werden, daß eine Person ein Kaufmann sei.
Das Handelsgesetzbuch unterscheidet auch nicht zwischen Kauf-
mann, Fabrikant oder Handelsmann; der Ausdruck: Kaufmann
umfaßt vielmehr im Handelsgesetzbuch als technischer Ausdruck alle
diese Bezeichnungen sowie auch alle sonstigen Gewerbetreibenden,
welche es noch im Auge hat.
Demnach werden nicht allein diejenigen Personen, die jetzt schon

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