Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

derselben für die von der Association gewirkten Schulden solidarisch? 211
genehmigt hat. Ist letzteres aber nicht geschehen, so hastet der
contrahirende Gesellschafter blos für seine Person.
Die vorgetragenen Rechtsgrundsätze finden ihre Bestätigung in
den Gründen eines von dem Gesammtoberappellationsgerichte zu Jena
unter dem 11. October 1861 ertheilten Erkenntnisses, welche in den
Blättern für Rechtspflege in Thüringen und Anhalt, Bd. IX.
S. 380 mitgetheilt sind. *
Der Fall war folgender:
Im Jahre 1856 war zu W. ein Verein gegründet worden, um
gemeinschaftlich Colonialwaaren einzukaufen und diese wieder an die
Mitglieder des Vereins zu verkaufen. Zur Realisirung dieses Ver-
einszweckes war ein von den Vereinsmitgliedern gewählter, aus sieben
Mitgliedern bestehender Ausschuß bestellt, mit der Besugniß, einen
Geschäftsverwalter zu wählen. Als solcher war ein gewisser E.
gewählt und von den Ausschußmitgliedern ihm die Bestellung der
Maaren und deren verkäufliche Abgabe an die Vereinsmitglieder über-
tragen worden. Der E. hatte auch in dieser Eigenschaft bis zu der
im Jahre 1859 erfolgten Auslösung des Vereins fungirt und
namentlich für den Colonialwaarenverein zu M. verschiedene Colonial-
waaren auf Bestellung von dem Kaufmann £. zu E. käuflich erhalten.
Der letztere klagte nun gegen den Seifensieder S. aus dem Grunde,
weil dieser Mitglied des Vereins und des erwähnten Ausschusses sei,
auf Bezahlung seiner Forderung, und die Gründe des die Klage für
begründet erachtenden Oberappellationsgerichts-Erkenntnisses sind,
soweit sie hierher gehören, folgende:
„In der Klage gegen den Seifensieder S. werde der libellirte
Anspruch ganz besonders darauf gegründet, daß der Verein einen
Vorstand gewählt gehabt, welchem die Besugniß übertragen worden,
einen Geschäfts Verwalter (nicht: Vertreter) zu wählen; als solcher
sei der E. (wie nach der Wortfassung nicht anders angenommen
werden könne, vom Vorstande) gewählt und diesem sei die Bestellung
der Maaren übertragen worden. Damit werde die Qualität des E.
als eines Institor des Vereins ganz wortdeutlich behauptet, indem die
Function des Institor gerade wesentlich in der Gewerbsverwaltung
bestehe. Thöls Handelsrecht (3. Aufl.) § 21.
Ein eigentliches Gewerbe, als z. B. ein Handelsgeschäft im
technischen Sinne sei dabei nicht absolut erforderlich; es genüge jede
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