Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

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Das Handelsregister.

jeder einzelnen Versicherungsanstalt, für welche sie handelnd auf-
treten. Sie sind nicht Vermittler im Sinne des Art. 272, vielmehr
handeln sie blos nach der ihnen ertheilten Instruction, nehmen An-
träge auf Versicherungen an, befördern sie an ihre Mandanten zur
Ausfertigung der Police, ziehen die Unkosten und Prämien ein u. dgl.
mehr. Das wesentliche Kriterium einer Vermittelung im Sinne des
Art. 272 ist ohnstreitig das, daß dieselbe in eigenem Namen betrie-
ben wird, mit andern Worten, daß sie ein selbstständiges Gewerbe für
den Vermittelnden bildet. Sobald also ein Agent für eine Versiche-
rungsanstalt auftritt und handelt, von der er bestellt ist, wird er ein
Bevollmächtigter derselben und hört auf ein Vermittler im Sinne
des Art. 272 zu sein, weil die Vermittelung eben als eigener Ge-
schäftszweig, ohne Dazwischenkunft eines Mandats, aufzufassen ist,
und ein Mandatsverhältniß sogar ausschließt (Prot. S. 88). Wer
sich an den Agenten einer Versicherungsanstalt wendet, um einen Ver-
sicherungsvertrag abzuschließen, ruft nicht seine Vermittelung im
Sinne des Art. 272, sondern seine Thätigkeit als Bevollmächtigter
der Anstalt an, zu der letzteren dermöge seines Mandates verpflichtet ist.
Das Handelsgesetzbuch unterscheidet sorgfältig zwischen Vermittelung
als Handelsgeschäft und zwischen Vermittelung in Folge speciellen
Auftrags. Man denke nur an die Verträge, die so oft durch Reisende
abgeschlossen werden, und die diese im Sinne des gewöhnlichen
Lebens vermitteln. Aber ebendeshalb liegt hier keine Vermittelung
von Handelsgeschäften im Sinne des Art. 272, Nr. 4 vor. Daher
gehören weder General- oder Haupt- noch Specialagenten der Ver-
sicherungsanstalten in das Handelsregister.
Wenn nun aber auch die Hauptagenten der Feuerversicherungs-
anstalten oder Gesellschaften in das Handelsregister nicht einzutragen
sind, so kann dieses doch bei den General- oder Hauptagenturen,
die auch Subdirectionen genannt werden, der Fall, aber auch nur
dann der Fall sein, wenn sie als Zweigniederlassungen des
Hauptetablissements angesehen werden müssen. Es wird aber dann
immer nur die Zweigniederlassung, nicht der sie verwaltende Sub-
director oder Agent eingetragen, wenn dieser nicht als Procurist
bestellt und wegen seiner besonder» Eigenschaft als solcher in das
Handelsregister einzutragen ist; auch geht die Anmeldung nicht etwa
von dem Subdirector oder Agenten, sondern von der Gesellschaft

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