Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

170

Das Handelsregister.

der Gesellschaft auch der Ort der Zweigniederlassung anzu-
geben sei (s. Centralorgan von 1862, Nr. 24, S. 174).
Mir scheint die Richtigkeit dieser Ansicht selbst nach der preußi-
schen Instruction erheblichen Zweifeln unterworfen; im Sinne und
Geiste des deutschen allgemeinen Handelsgesetzbuchs, insbesondere nach
dem Schlußsätze des Art. 21, läßt sie sich aber meiner Meinung nach
nicht rechtfertigen. In Betreff der Handelsgesellschaften erkennt das
Rescript des Königl. P.reuß. Justizministeriums selbst an, daß bei der
Anmeldung der Hauptniederlassung neben dem Sitze der Gesellschaft
auch der Ort der Zweigniederlassung anzugeben sei, und ein stichhal-
tiger Grund dafür, daß dieses bei Zweigniederlassungen einzelner
Kausteute anders sei, liegt nirgends vor. Preußen und Baden hat
jetzt ein und dasselbe, d. h. das deutsche allgemeine Handelsgesetzbuch.
In der Badenischen Vollzugsverordnung vom 3. October 1862 § 20
ist aber, offenbar consequenter, angeordnet:
„Hat die Firma eine Zweigniederlassung an einem Orte
oder gehört sie selbst einer Zweigniederlassung an, so ist im
ersten Falle der Sitz der Zweigniederlassung, im zweiten
der Sitz der Hauptniederlassung gleichfalls zu bemerken."
Diesen Satz muß man überhaupt als gemeines Recht anerken-
nen, weil jeder mit der Führung des Handelsregisters betraute
Beamte sich selbstverständlich versichern muß, ob er eine Haupt-
oder eine Zweigniederlassung einzutragen habe, und ob im letztern
Falle die Eintragung der erstern in dem Register des hierzu zustän-
digen Gerichts bereits erfolgt ist, oder nicht (Art. 21 des H.-G.-B.).
Der eintragende Beamte muß sich also stets davon unterrichten,
ob die Firma mehrere Niederlassungen hat oder nicht; denn sonst kann
er ja nicht darüber ins Klare kommen: ob er eine Haupt- oder
Zweigniederlassung in das Handelsregister einzutragen habe.
Es muß daher auch registrirt werden, ob die einzutragende Handels-
niederlassung noch Zweigetablissements hat und folglich welche, und
wo sie ihren Sitz haben. Außerdem ist die Eintragung selbstverständ-
lich eine unvollständige.
4. Von dem Rechte das Handelsregister einzusehen.
Dieses Recht folgt aus der Oeffentlichkxit des Handelsregisters.
Der Artikel 12 spricht im zweiten Absätze die Oeffentlichkeit aus, und

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