Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

168

Das Handelsregister.

in das Handelsregister anzumelden, in dessen Bezirk seine Handels-
niederlassung sich befindet.
Es ergibt sich hieraus zunächst, daß auf den persönlichen Wohnsitz
des Inhabers oder der mehreren Inhaber einer Handelsniederlassung
(Art. 111 des H.-G.-B.) nichts ankommt, und daß ebensowenig der
etwaige Grundbesitz eines Kaufmannes oder einer Handelsgesellschaft
(Art. 111) über den Ort, wo die Firma anzumelden ist, entscheidet.
Unter den Zweigniederlassungen, deren der Art. 21 des H.-G.-B.
gedenkt, können nur Zweig Handels Niederlassungen verstanden wer-
den. Es wird also dadurch, daß Jemand außerhalb des Ortes seiner
Handelsniederlassung noch andere Geschäfte, die nicht Handelsgeschäfte
sind, betreibt, die Verbindlichkeit zu einer doppelten Anmeldung nicht
begründet.
Nun ist aber der Betrieb einer Fabrik an sich kein Handels-
geschäft. Der Fabrikant wird nach Art. 4 in Verbindung mit Art.
271 unter 1 und Art. 272 unter 1 des H.-G.-Bnchs nur dadurch
zum Kaufmann, daß er Maaren oder andere bewegliche Sachen zur
Bearbeitung oder Verarbeitung in seiner Fabrik einkauft oder ander-
weitig anschafft, oder gewerbemäßig die Bearbeitung oder Verarbei-
tung beweglicher Sachen für Andere übernimmt. Diese Geschäfte
sind es, welche seinem Geschäftsbetriebe den Charakter eines kauf-
männischen verleihen und der Ort seiner Handelsniederlassung ist
daher derjenige, wo er diese Geschäfte betreibt und die zu deren Ve-
rriebe erforderliche bleibende Einrichtung hat.
Wenn nun nach dem Berichte des Gerichtsamtes mehrere Be-
sitzer der in dessen Gerichtsbezirke gelegenen Fabriken ihre Comptoire
in Chemnitz haben und von diesen Comptoiren aus den Einkauf oder
die Anschaffung der von ihnen zu bearbeitenden Rohstoffe (sowie auch
den Verkauf der von ihnen producirten Waaren) kaufmännisch betrei-
ben, so folgt, daß dieselben in Chemnitz ihre Handelsniederlassung
haben und der Ort, wo nur der technische Betrieb ihrer Fabriken
stattfindet, nicht als der Sitz einer Zweigniederlassung betrachtet wer-
den kann, wobei es auch keinen Unterschied macht, wenn die an dem
letztern Orte befindlichen Bediensteten zur Anschaffung von Utensilien
für den technischen Betrieb der Fabrik, also zum Abschluß von Käufen,
die an sich (vergl. Art. 273 des H.-G.-Buchs, Abs. 1 und 2) keine
Handelsgeschäfte sind, ermächtigt sind, ingleichen wenn sie selbst ihren

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer