Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 1 (1863))

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Nachtrag.

Werden, daß die Eintragung einer offenen Handelsgesellschaft, bei
welcher alle Gesellschafter von der Vertretung der Gesellschaft aus-
geschlossen sein sollen, folgende Complicatione« enthalte:
a) die Gesellschaft wird in Handelsgeschäften ausschließlich
durch einen Procuristen vertreten;
b) sie wird in allen sonstigen Rechtsgeschäften durch die Gesell-
schafter vertreten, jedoch kann die Vertretung nur in Ge-
meinschaft aller Gesellschafter (resp. deren Vormünder) aus-
geübt werden;
e) in Zeiten, in welchen etwa ein Procurist nicht bestellt sein
sollte, geschieht die Vertretung in allen Handelsgeschäften
und sonstigen Rechtsangelegenheiten auf die unter b ange-
gebene Weise.
Diese Complicationen lösen sich in folgende einfache Eintra-
gungen auf:
1) Anmeldung der Gesellschaft nach Art. 86. unter Anzeige der
getroffenen Vereinbarung, daß kein Gesellschafter für sich allein
das Recht der Vertretung haben, sondern dieses nur in Gemeinschaft
ausgeübt werden solle.
2) Bestellung des Procuristen.
Beide Punkte sind von einander verschieden und unabhängig, und
die Unterstellung des Satzes, daß die Gesellschaft ausschließlich
durch einen Procuristen solle vertreten werden können, ist einestheils
an sich unrichtig, weil sie auch durch die Gesellschafter, wenn sie
zusammen handeln, vertreten werden kann und vertreten wird;
anderntheils ist das Dispositionsrecht des Procuristen in Handels-
geschäften blos die Folge der gegenseitigen Ausschließung der Rechte
der Gesellschafter in Betreff der Vertretung der Gesellschaft. Dieses
Dispositionsrecht des Procuristen hat aber die gesetzliche Grenze, daß
er keine andere Geschäfte als Handelsgeschäfte vornehmen darf (Prot.
S. 89,90 und 91). Wenn daher von einer Gesellschaft ein Procurist
bestellt wird, so darf er kein Geschäft vornehmen, welches nicht seiner
Natur nach ein Handelsgeschäft ist, und insbesondere darf er unbe-
wegliche Güter weder veräußern noch belasten; allein auch dieses
Recht kann ihm besonders übertragen werden. Ist dieses geschehen,
so haben sich die Gesellschafter auch dieses, dem Procuristen gesetz-
lich nicht zuftehenden Rechts, begeben und er übt es im Aufträge

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