Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 1 (1863))

dieVereinb. zulässig, daß keiner der Gesellschafter die Gesellsch. vertreten soll. 151
Das Dispositionsrecht des in der offenen Handelsgesellschaft
geschaffenen Rechtssubjects beruht bei den Theilhabern und kann in
doppelter Weise ausgeübt werden.
Es kann ausgeübt werden: einfach durch Zeichnung der Firma
durch eine Person, welcher die Befugniß dazu verliehen ist, sei diese
Person nun ein Theilhaber oder ein Prokurist. Eine dem Theilhaber
ertheilte Befugniß zur Zeichnung der Firma involvirt die unbe-
schränkteste Vollmacht der Handelsgesellschaft. Ebenso erhält der
Procurist durch die einfache Ermächtigung „per procura die Firma
zu zeichnen" die ausgedehnteste Vollmacht mit alleinigem Ausschlüsse
der Disposition über Grundstücke (Handelsgesetzbuch Art. 41, 42).
Die letztere Befugniß kann aber dem Prokuristen unzweifelhaft speciell
verliehen werden. In diesem Falle repräsentirt auch der Procurist
die Gesellschaft ganz vollständig.
Bei den Verhandlungen zu Nürnberg wurde wiederholt ausge-
sprochen, daß die Ausdrücke: „die Gesellschaft vertreten" und „die
Firma zeichnen" völlig gleichbedeutend seien (z.B.Prot.S. 175) und die
in dem Preußischen Entwürfe des Handelsgesetzbuchs Art. 94 enthal-
tenen Worte: „die Gesellschaft zu vertreten oder die Firma zu zeich-
nen" wurden abgeändert, damit nicht zu dem Jrrthum Anlaß gegeben
werde, daß man sich dabei etwas Verschiedenes gedacht habe.
Das Dispositionsrecht der Handelsgesellschaft kann aber — und
das hat das Handelsgericht zu Köln gänzlich übersehen —■ auch ohne
Zeichnung der Firma ausgeübt werden und zwar von sämmt-
lichen Gesellschaftern gemeinsam als Collectiv-Jnhabern aller Rechte
der Gesellschaft.
Bleibt doch die mechanische Operation der handschriftlichen
Zeichnung der Firma durch eine zur Disposition berechtigte physische
Persönlichkeit auch dann ausgeschlossen, wenn eine solche Persönlich-
keit einen notariellen Vertrag thätigt, oder wenn die Vertretung der
Gesellschaft zweien oder mehreren der Theilhaber in der Weise über-
tragen ist, daß dieses Recht nur in Gemeinschaft ausgeübt werden
soll (Art. 86, 100 H.-G.-B.). Es würde nicht angehen, daß etwa
Jeder der zu solcher Vertretung Berechtigten einen Theil der Firma
zeichnete, ohne daß die Personen-Namen der Vertreterin eigenhändi-
ger Unterschrift beigefügt würden. Heißt die Firma z. B. Johann
Heinrich Müller & Oornp.und die zur collectiven Vertretung berech-

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