Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 1 (1863))

150 Nach d. a. d. H.-G. ist bei Constituirung einer offenen Handelsgesellschaft
dition der Kölnischen Zeitung" eine offene Handelsgesellschaft bestehe,
welche den Verlag und die Herausgabe der Kölnischen Zeitung und
den Betrieb der damit verbundenen Buchdruckerei zum Gegenstände
habe, daß Keiner von ihnen die Firma zeichne, daß sie
vielmehr gemeinschaftlich den Kaufmann F. W. Schnitze zu ihrem
Procuristen bestellt hätten u. s. w.
Das Handelsgericht zu Köln erklärte durch Beschluß vom
25. April 1862 diese Anmeldung für unzulässig zur Eintragung in
das Handelsregister und zwar aus folgenden Gründen:
„In der Zeichnung der gemeinschaftlichen Firma äußert sich die
Vertretung der Gesellschaft, eine offene Handelsgesellschaft muß aber
der Natur der Sache nach, wie auch im Interesse des Publikums
nothwendig wenigstens Eine Person haben, durch welche sie bei Zustel-
lung von gerichtlichen Acten und bei Rechtsgeschäften jeder Art voll-
ständig vertreten wird, was durch einen Procuristen nicht geschieht
(Handelsgesetzbuch Art. 42 al 2, Art. 117) wie denn auch der Art. 86
Nr. 4 des Handelsgesetzbuchs klar zu erkennen gibt, daß wohl Einer
oder einige Gesellschafter, nicht aber alle Gesellschafter von der
Vertretung der offenen Handelsgesellschaft ausgeschlossen sein können."
Die gegen diese Entscheidung erhobene Appellation ist zurückge-
nommen, was zu bedauern ist. Die Interessenten haben, der Dring-
lichkeit der Regulirung wegen, vorgezogen, den erwähnten Kaufmann
Schultze als Theilhaber aufzunehmen und ihm, so wie der Wittwe
Du Mont das Recht zu ertheilen die Firma zu zeichnen. Eine in
dieser Weise angemeldete offene Handelsgesellschaft wurde am 20. Mai
1862 ins Handelsregister zu Köln eingetragen.
Andere Gerichte haben, wie aus Veröffentlichungen aus dem
Handelsregister 'hervorgeht, die in dem Beschlüsse vom 25. April
1862 enthaltene Anschauung des Handelsgerichts zu Köln nicht ge-
theilt. Gegen dieselbe sind auch: Auerbach („das Gesellschaftswesen"
S. 29) undNalexe^re & Jourdain, traite des societes commer-
ciales Nr. 202.
Das Handelsgericht zn Köln hat bei seiner Entscheidung einen
ganz falschen Standpunkt eingenommen.
Ist es zunächst auch richtig, daß die Vertretung der Gesellschaft
sich in der Zeichnung der Firma äußert, so kann doch diese Vertretung
auch in anderer Weise zu Tage treten.

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