Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

148 Kann ein offener Gesellschafter Prokurist der Gesellschaft sein?
Firma zu zeichnen; es wird also unter dem Procuristen offenbar eine
von dem Prinzipale verschiedene Persönlichkeit verstanden; in einer
offenen Gesellschaft ist aber jeder Gesellschafter Prinzipal und bleibt
solcher, auch wenn er von der Geschäftsführung ausgeschlossen ist, da
er ja unter allen Umständen solidarisch haftet. Er würde demnach
als Procurist wiederum nur sich selbst vertreten, was juristisch nicht
angeht.
Anderntheils folgt die Unzulässigkeit aus dem Zusammenhalte
der Art. 42, 114 und 116 des a. d. H.-G. Der Procurist ist nach
Art. 42 nur.zu jenen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen
Geschäften und Rechtshandlungen ermächtigt, welche der Betrieb eines
Handelsgeschäftes mit sich bringt; insbesondere ist er an sich zu Ver-
äußerung und Belastung von Grundstücken nicht befugt. Er hat also
nicht alle jene Befugnisse, welche der Art. 114 den zur Vertretung
der Gesellschaft ermächtigten Gesellschaftern einräumt. Nun bestimmt
aber Art. 116, daß jede Beschränkung des Umfangs der Befugniß
eines Gesellschafters, die Gesellschaft zu vertreten, dritten Personen
gegenüber keine rechtliche Wirkung habe; insbesondere sei die Be-
schränkung nicht zulässig, daß die Vertretung sich nur auf gewisse
Geschäfte oder Arten von Geschäften erstrecken solle. Sobald also
einmal die Ausschließung des einen oder andern Gesellschafters von
der Geschäftsführung erfolgt ist, geht es nicht mehr an, demselben auf
dem Wege der Procuraertheilung die Befugniß zum Betriebe der Ge-
schäfte theilweise wieder einzuräumen; denn hierdurch würde indirect
nur das in Art. 116 ausdrücklich verbotene Verhältniß eintreten und
könnten alle jene Mißbräuche und Täuschungen hervorgerufen werden,
welche auszuschließen eben der Art. 116 beabsichtigt.
Daß der Commanditist Procura der Gesellschaft führen kann,
ist noch kein Beweis, daß dies auch dem offenen Gesellschafter zustehe;
denn weil der Commanditist nach Art. 17, Abs. 3 des a. d. H.-G. dem
Publikum nicht bekannt sein soll, ist für dieses die Gefahr einer
Täuschung nicht vorhanden; während derjenige, den man als Mit-
glied einer offenen Gesellschaft kennt, falls er überhaupt für die Ge-
sellschaft handelt, dadurch die Vermuthung begründet, daß er ein ge-
schäftsführendes Mitglied sei.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer