Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

Sind die vom Sitze der Gesellschaft entfernten Stationsverwaltungen rc. 145

Art von Agenten derselben angesehen werden könnten, während die
Bahnverwaltung selbst nur als ein untrennbares Ganzes in Frage
kommen könne.
Diese Auffassung kann aber nicht als richtig anerkannt werden.
Zwar soll hiermit keineswegs bestritten werden, daß Eisenbahnverwal-
tungen nach einer gewissen Seite hin als ein einheitliches und
untrennbares Ganze mit einem einzigen Mittelpunkt angesehen werden
müssen, nämlich insofern, als es sich um den Betrieb der Eisenbahn
selbst, um die Sorge für die ganze und untheilbare Bahnlinie, um die Be-
schaffung der Transportmittel, Maschinen, Feststellung der Fahrpläne,
Tarife rc. handelt; es kommt aber auch in allen diesen Bezie-
hungen der Eisenhahngesellschaft an sich der Charakter eines Han-
dels-Etablissements überhaupt nicht zu und ist ihr Eintrag ins
Handelsregister von diesem Gesichtspunkte aus weder erforderlich
noch zulässig. Aber mit jenen Functionen ist der Gesammtinhalt
ihrer Thätigkeit auch keineswegs erschöpft, vielmehr dienen ihr die-
selben als Mittel zur Beförderung des Verkehrs durch Personen- und
Gütertransport und nur insofern sie behufs dessen durch ihre Beam-
ten und Vertreter gewerbemäßig und um Gewinnes halber (es handelt
sich nicht um eine Staatsbahn) die Geschäfte des Spediteurs und des
Frachtführers, wie das Geschäft des Personentransports, — lauter
Handelsgeschäfte im Sinne des Art. 272, Nr. 3 des Handelsgesetz-
buchs — betreibt, hat sie die Qualification eines Kaufmanns und
kommen auf sie die handelsrechtlichen Grundsätze über Actiengesell-
schaften und über deren Eintrag ins Handelsregister zur Anwendung.
Nur in dieser Richtung kann es daher überhaupt in Frage kommen,
ob die Eisenbahngesellschaft auf den einzelnen Stationen ein Zweig-
Etablissement hat und ob den einzelnen Stationsverwaltungen die
Eigenschaft eines solchen beizulegen ist, während dieselben in ihrer
mannichfaltigen Thätigkeit für den Bahnbetrieb hierfür gar nicht in
Betracht zu ziehen sind. Nun ist es aber notorisch, daß die Direktion
der Tschen Eisenbahngesellschaft auf den verschiedenen Stationen durch
ihre Beamten ein Fracht- und Personentransportgeschäft im größten
Umfange betreibt, daß dauernd angestellte Vertreter Tag für Tag
eine große Zahl solcher Geschäfte mit dem Publikum definitiv und
die Gesellschaft bindend abschließen, daß dazu bleibend Comptoire
eröffnet, Niederlagen errichtet sind, eine besondere Kaffe und Buch-
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. I. 2. Heft. 10

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