Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

Hefter handelsrechtliche Zinsen

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und 2) soweit es nicht zum offenbaren Nachtheil der Gesellschaft ge-
reicht, Gelder bis zu einem Betrage entnehmen, welcher seinen
Antheil am Gewinn des letztverflossenen Jahres nicht übersteigt.
Art. 108.
Nimmt er mit Bewilligung der Gesellschaft größere Summen
aus dem Geschäfte, so braucht er dennoch nur 4 pCt. Zinsen davon
zu entrichten. Thut er dies ohne diese Genehmigung, also unbefugter
Weise, so muß er, wie oben schon bemerkt wurde, 6 pCt. Zinsen ent-
richten und den etwa noch darüber hinaus entstandenen Schaden er-
setzen (Art. 95). —
In Betreff des einfachen Commanditisten bestimmt jedoch der
Art. 161: daß derselbe nicht verpflichtet sei, die Zinsen und den Ge-
winn, welche er bezogen hat, wegen späterer Verluste zurückzuzahlen;
daß aber, so lange seine ursprüngliche Einlage durch Verlust ver-
mindert ist, der jährliche Gewinn zur Deckung des Verlustes ver-
wendet werden soll.
Da nun vor Deckung der Zinsen kein Gewinn vorhanden ist
(Art. 106 Abs. 3) und der Commanditist nach jener Vorschrift des
Art. 161 nur die Verwendung des jährlichen Gewinnes zur Deckung
des Verlustes bis zur Ergänzung der ursprünglichen Einlage sich ge-
fallen zu lassen braucht, so kann er die Zinsen des letzten Jahres
(Art. 108) immer in Anspruch nehmen, selbst wenn dadurch die Ein-
lage vermindert wird. Dies gilt jedoch nur im Verhältniß der Ge-
sellschafter zu einander, nicht Dritten gegenüber. In Bezug auf diese
kommen vielmehr die Bestimmungen des Art. 165 Abs. 3'—6 zur
Anwendung, wonach durch Zahlung von Zinsen die ursprüngliche
Einlage nie vermindert werden darf und nicht nur der Gewinn,
sondern auch die Zinsen zur Deckung der durch Verlust verminderten
Einlage verwandt werden müssen, widrigenfalls er für das unrecht-
mäßig Bezogene persönlich haftet. Jedoch ist er (Art. 165 Abs. 6)
auch Dritten gegenüber nicht verpflichtet, die Zinsen und den Gewinn
zurückzubezahlen, welche er auf Grund einer in gutem Glauben er-
richteten Bilanz in gutem Glauben bezogen hat.
Was ein Gesellschafter an Gewinn oder Zinsen auch Dritten
gegenüber zu fordern berechtigt ist, können nach Art. 119 und 120
seine Privat-Gläubiger schon vor Auflösung der Gesellschaft in An-
spruch nehmen.

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