Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

Ueber handelsrechtliche Zinsen.

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dies nicht verlangt und ist ihm in der Quittung die Abschlagszahlung
ausdrücklich auf die Arbeit angerechnet, so kann er sich nicht beklagen,
weil es in solchem Falle einer positiven Willensäußerung seinerseits
bedurfte, wenn er sie anders verrechnet wissen wollte. Nur wenn er
nachweist, daß der Gläubiger betrügerisch dabei gehandelt hat, könnte
er — nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen und nach der Bestimmung
des Art. 1256 des Ooäc civil — die Umschreibung verlangen, z. B.
wenn er sich früher in dieser Beziehung im Allgemeinen mit dem
Gläubiger verständigt, oder er bei der Zahlung bemerkt hätte, er ver-
lange die vortheilhafteste Abrechnung, und der Gläubiger ihm mit
Wissen die falsche Angabe gemacht hätte, es sei gleichgültig, wie die
Quittung in dieser Beziehung laute, u. s. w.
Bei der Uebernahme der Bearbeitung oder Verarbeitung
beweglicher Sachen für Andere ist jedoch im Auge zu behalten, daß
nach Art. 272 Ziff. 1 alsdann Handelsgeschäfte anzunehmen sind,
wenn der Gewerbebetrieb des Uebernehmers über den Umfang des
Handwerks hinausgeht, in welchem Falle also auch für die betreffenden
Arbeiten die kaufmännische Zinsberechnung eintritt. Wann dieser
Fall wirklich vorliegt, ist jedoch eine häufig schwer zu entscheidende
thatsächliche Frage. Der „Meister" wird in der Regel Handwerker,
der „Geschäftsherr" Kaufmann sein.
b. Contocurrent-Zinsen.
Der Art. 291 verfügt:
„Wenn ein Kaufmann mit einem anderen Kaufmann in laufender
Rechnung (Contocurrent) steht, so ist derjenige, welchem beim
Rechnungsabschlüsse ein Ueberschuß gebührt, von dem ganzen Betrage
desselben, wenngleich darunter Zinsen begriffen sind, seit dem Tage
des Abschlusses Zinsen zu fordern berechtigt.
Der Rechnungsabschluß geschieht jährlich einmal, sofern nicht
von den Parteien ein Anderes bestimmt ist."
Hier liegt also der oben schon angedeutete weitere Fall von
erlaubtem Anatocismus (Zinseszins) vor, ohne daß die zu verzinsenden
Zinsen wenigstens für ein Jahr rückständig zu sein brauchen.
Da bei jedem Rechnungsabschlüsse auch die rückständigen Zinsen
wieder verzinst werden, so haben die K'aufleute, namentlich bei den
Geschäftsverbindungen mit ihren Banquiers, sich davor zu hüten, die
Proposition, alle halbe oder Vierteljahre u. s. w. abzuschließen, bloß

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