Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

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lieber handelsrechtliche Zinsen.

werden, so wird namentlich mit Rücksicht darauf, daß das Handels-
recht eine Ausnahme vom allgemeinen bürgerlichen Rechte ist und
also einem Geschäfte die Eigenschaft eines Handelsgeschäftes
unzweifelhaft beigelegt sein muß, — anzunehmen sein, daß auch
jene Geschäfte an sich nur auf Seiten des Banquiers, Wechslers
u. s. w. Handelsgeschäfte sind.
Ein an sich einseitiges Handelsgeschäft wird aber alsdann zum
zweiseitigen, wenn es zum Betriebe des Handelsgewerbes
der Gegenseite gehört, indem nach Art. 273 des Handelsgesetz-
buches alle einzelnen Geschäfte eines Kaufmannes, welche zum
Betriebe seines Handelsgewerbes gehören, als Handelsgeschäfte
angesehen werden sollen, auch wenn sie sonst nicht Handelsgeschäfte sind.
Hiervon macht jedoch das Handelsgesetzbuch in Art. 273 Abs. 3
eine Ausnahme, indem es bestimmt:
„Die Weiterveräußerungen, welche von Handwerkern vorge-
nommen werden, sind, insoweit dieselben nur in Ausübung ihres
Handwerksbetriebes geschehen, als Handelsgeschäfte nicht zu be-
trachten."
Wenngleich also auch ein Handwerker, insofern er gewerbsmäßig
Anschaffungen zur Wiederveränßerung macht, zugleich Kaufmann ist
(Art. 271 Ziff. 1 und Art. 4), so sollen dennoch diese Weiterver-
äußerungen nicht als Handelsgeschäfte gelten und also mit denselben
auch nicht das Recht auf kaufmännische Zinsen verbunden sein. Ein
Handwerker muß also wohl für die genannten Anschaffungen 6 pCt.
Zinsen vom Tage der Mahnung an zahlen, kann aber für die
Weiterveräußerungen aus seinem Handwerksbetriebe nur 5 pCt.,
freilich auch vom Tage der Mahnung an (Code civil Art. 1652),
fordern. Für seine Arbeiten kann er, nach der allgemeinen Regel
des Code civil Art. 1153, diese Zinsen sogar erst vom Tage der
Klage an berechnen. Hat ein Handwerker angeschafftes Material
und Arbeit, neben einander oder als verarbeitetes Material geliefert,
so kann er für jenes die Zinsen vom Tage der Mahnung, für diese
vom Tage der Klage an berechnen. Wurden ihm nach einer
Mahnung Abschlagszahlungen gegeben, so kann der Zahlende ver-
langen, daß zuerst das Material daraus bezahlt werde, weil die
Schuld für solches durch die früher, schon bei der Mahnung, ein-
tretende Verzinsung die lästigere ist (Code civil Art. 1256). Hat er

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