Volltext: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 1 (1863))

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Ueber handelsrechtliche Zinsen.

Ä. Gesetzliche Zinsen zu 6 pCt. Sei Handels-Geschäften.
Ueber die Fälle, in welchen bei Handels-Geschäften Zinsen be-
rechnet werden können und über den Beginn des Laufes der Zinsen
enthält das Handelsgesetzbuch in den Art. 288—291 Bestimmungen,
wonach 1. ein Jeder, auch der Nichtkaufmann, zu kaufmännischen
Zinsen verpflichtet wird und 2. ein Verhältniß von Kaufmann zu
Kaufmann vorliegen muß, damit eine Verpflichtung zu kaufmännischen
Zinsen eintreten kann.
1. Fälle der Verpflichtung eines Jeden, auch des Nichtkauf-
mannes, zu kaufmännischen Zinsen,
a. Der Art. 288 bestimmt:
„Wer aus einem Geschäfte, welches auf seiner Seite ein
Handelsgeschäft ist, eine fällige Forderung hat, kann wegen der-
selben vom Tage der Mahnung an Zinsen fordern, sofern er
nicht nach dem bürgerlichen Recht schon von einem früheren Zeit-
punkte an Zinsen zu fordern berechtigt ist."
Während also nach dem Ooäs eivil für Forderungen einer
bestimmten Summe Geldes in der Regel (Art. 1153) erst vom Tage
der Klage an, bei einem Kaufpreise aber (Art. 1652), wenn die ver-
kaufte Sache eine fruchtragende ist, vom Fruchtgenusse und sonst vom
Tage der Mahnung an die Zinsen laufen und zwar zu 5 pCt.
(Ges. v. 3. Sept. 1807 Art. 2), beginnen die Zinsen aus den in
Art. 288 des Handelsgesetzbuches erwähnten Handels-Geschäften
immer vom Tage der Mahnung an und betragen 6 pCt.
(Art. 287 des Handelsgesetzbuches). Da das dem Schuldverhältniß
zu Grunde liegende Geschäft auf Seite des Fordernden ein
Handelsgeschäft sein muß, dagegen auf Seite des Schuldenden-
ein gewöhnliches Civilgeschäft sein kann, so könnte man sagen, daß
bei jeder Handelsfo rderu ng kaufmännische Zinsen berechnet werden
können (wenn gleich die Schuld keine Handelsschuld ist) — wäre nur
eine solche Ausdruckweise für sich allein nicht so leicht dem Mißver-
ständnisse unterworfen.
Der Art. 288 fügt hinzu:
„Die Uebersendung der Rechnung gilt für sich nicht als
Mahnung."
Der Wille zu mahnen, muß also in sonstiger Weise zu

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