Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

Ueber handelsrechtliche Zinsen.

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des Art. 274 im Auge zu behalten, wonach 1) die von einem Kauf-
mann geschlossenen Verträge im Zweifel als zum Betriebe des Han-
delsgewerbes gehörig und folglich nach Art. 273 als Handels-Ge-
schäfte anzusehen find, und 2) die von einem Kausmanne gezeichneten
Schuldscheine, sofern sich nicht aus denselben das Gegentheil ergibt,
als im Betriebe des Handelsgewerbes gezeichnet und folglich nach
Art. 272 Absatz 2 als handelsgeschäftliche Schuldverschreiben gelten.
Der Ausdruck „aus seinen Handelsgeschäften" ergibt, daß
das Geschäft auf seiner Seite ein Handelsgeschäft sein muß, und
daß es einerseits nicht genügt, wenn das Geschäft bloß auf Seiten des
Gläubigers ein Handelsgeschäft ist, und andererseits nicht erforderlich
ist, daß das Geschäft auch auf Seiten des Gläubigers ein Handels-
geschäft sei.
Bei Darlehen, welche ein Kaufmann empfängt, ist es sogar un-
erheblich, ob er dasselbe zum Betriebe seines Handelsgewerbes aus-
genommen und also (Art. 273) auch nur seinerseits ein Handelsge-
schäft geschlossen habe oder nicht.
Es ist oben schon angedeutet, daß die Bestimmung des Art. 293,
wonach bei Handels-Geschäften die Zinsen in ihrem Gesammt-
betrage das Kapital übersteigen können, auch bei sämmtlichen Darlehen,
welche ein Kaufmann empfängt, Anwendung finden müsse. Darf
nämlich ein Kaufmann für empfangene Darlehen, mögen dieselben
Handelsgeschäfte bilden oder nicht, mehr als 6 pCt. Zinsen ohne
Einschränkung der Höhe gewähren und also möglicher Weise für Ein
Jahr sogar über 100 pCt., so kann es keinem Zweifel unterliegen, daß
auch die für eine längere Zeit ausgelaufenen Darlehns-Zinsrückstände
in ihrem Gesammtbetrage das Kapital übersteigen dürfen, selbst
.wenn das Darlehen nicht auf einem Handelsgeschäfte beruht. Der
Rückschluß aus Art. 293, als wenn bei einem nicht als Handels-
G e schüft geltenden von einem Kaufmanne aufgenommenen Darlehen
die Zinsrückstände in ihrem Gesammtbetrage das Kapital nicht über-
steigen dürften, erscheint demnach unstatthaft.
II. Gesetzliche, resp. gewohnheitsrechtliche, Zinsen.
Man kann rücksichtlich ihrer die Handels-Geschäfte, die
Gesellschaftsverhältnisse und die sonstigen Handels-Sachen unter-
scheiden.
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