Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

20. Ueber handelsrechtliche (kaufmännische) Zinsen

XV.
Ueber handelsrechtliche (kaufmännische) Zinsen.
Von Herrn Advocat Julius Maaßen in Köln.

Sowohl die Zins fälle wie der Zinsfuß werden, wie im all-
gemeinen bürgerlichen Rechte, so auch nach Handelsrecht entweder
durch Vertrag oder durch bestimmte Rechtsvorschriften (gesetzliche
oder, gemäß Art. 1 des Handelsgesetzbuchs, gewohnheitsrechtliche)
geregelt. Im Allgemeinen ist jedoch nach Handelsrecht für den
vertraglichen Zinsfuß ein Maximum von 6 pCt. gesetzlich festgestellt,
welches in der Regel auch für die gesetzlichen Zinsen gilt.
Als gemeinsame Regeln sowohl für Vertrags- wie für die von
Rechts wegen eintretenden Zinsen sind vorab zwei Grundsätze auf-
zustellen.
1) Der Art. 293 des Handelsgesetzbuchs bestimmt:
„Die Zinsen können bei Handesgeschästen in ihrem Gesammt-
betrage das Kapital übersteigen."
Diese Bestimmung ist gegen das nur im gemeinen Rechte gel-
tende Verbot der sogen. usurae ultra alterum tantum gerichtet,
wonach der Schuldner von weiteren Zinsen befreit ist, wenn der
Zinsrückstand die Höhe des Kapitals erreicht, bis dieser ganz oder
theilweise wieder abgetragen ist.
Die Aufhebung dieses Verbotes gilt aber nur bei Handels-Ge-
schäften (Art. 271—277 des Handelsgesetzbuchs) und ist nicht auf
die Zinsen in den übrigen Handels-Sachen (Einf.-Ges. für Preußen
Art. 2) oder Handels-Angelegenheiten auszudehnen. Nur bei
sämmtlichen Darlehen, welche ein Kaufmann empfängt, muß, wie
unten nachgewiesen werden soll, die Aufhebung des Verbotes eben-
falls angenommen werden.
Der Art. 293 darf nun aber nicht durch Rückschluß dahin aus-
gelegt werden, als könnten in den übrigen Handels-Angelegenheiten,

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