Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

XI. Handelsrechtliche Entscheidungen.

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betrachten, und um deutlicher anzuzeigen, daß, von diesen Bestim-
mungen abgesehen, im Uebrigen auch noch andere Personen von ge-
ringerem Gewerbsbetriebe als Kaufleute im Sinne des Gesetzbuches
angesehen werden können, dem Art. 4 die in das Gesetzbuch über-
gegangene Fassung gegeben. —
Lutza. a. O. Prot. III. S. 1255. —
Diesem Gesichtspunkte dienen nun aber auch die Vorschriften in
Art. 10 zur wesentlichen Stütze, wie dieselben umgekehrt nur von
ersterem aus erst in das rechte Licht treten. Denn im ersten Absätze
werden Höker rc. und dergl. Handelsleute von geringerem Gewerbs-
betriebe, ferner Wirthe rc. und Personen, deren Gewerbe nicht über
den Umfang des Handwerksbetriebs hinausgeht, von den Bestim-
mungen über die Firmen, die Handelsbücher und die Procura aus-
drücklich ausgenommen, woraus sich mit Grund schließen läßt, daß
dergleichen Personen von den sonstigen Bestimmungen des Gesetzbuchs
nicht schlechthin ausgeschlossen sein sollen, da ohnedem irgend eine
Veranlassung, gewisse einzelne Vorschriften über letztere auf jene für
unanwendbar zu erklären, offenbar nicht Vorgelegen hätte; und wenn
im 3. Absätze die Wendung gebraucht wird: „andere Klassen von
Kaufleuten", im Gegensätze zu den im 1. Absätze aufgeführten Ge-
werbetreibenden, so läßt sich hieraus deutlich genug erkennen, daß
Letztere vom Gesetzbuche selbst den Kaufleuten beigezählt werden, und
würde man auch den Schluß, daß die im 1. Absätze genannten Per-
sonen unter allen Umständen als Kaufleute anzusehen seien, mit
Rücksicht auf die sonstigen Vorschriften des Gesetzbuches für nicht ge-
rechtfertiget erachten, so ergiebt sich doch, daß das Gesetzbuch diese
Personen von der Beurtheilung als Kaufleute keineswegs hat aus-
schließen wollen. —
Das Handelsgesetzbuch rc. Leipzig. Schäfer. S. 23 unt. III.
Es ist gezeigt worden, daß Handwerker, welche die zum Betriebe
ihres Handwerks erforderlichen Waaren in Parthieen einkaufen, und
dieselben im Einzelnen (verarbeitet) wieder absetzen, mit Rücksicht auf
diese gewerbmäßigen Waareneinkäufe als Kaufleute, außer in den
gesetzlich angenommenen Beziehungen — Art. 10 des Handelsgesetz-
buchs — anzusehen sind; ingleichen ist bereits oben bemerkt worden,
daß bei der jetzigen Gestaltung des Handwerksbetriebs wenigstens in
größeren Städten schon eine factische Vermuthung dafür spricht, daß

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