Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

98 XI. Handelsrechtliche Entscheidungen.
Zeichnung als Kaufmann gemeiniglich bisher verbunden hat, bedeutend
erweitert.
Lutz a. a. O. Part. II. S. 510, III. S. 1251 flg. Allge-
meines deutsches Handelsgesetzbuch. Leipzig, Schäfer. S. 22
unter I.
Nach Art. 4 ist als Kaufmann im Sinne des Gesetzbuchs anzu-
sehen, wer gewerbmäßig Handelsgeschäfte betreibt. Nun können aller-
dings diejenigen Geschäfte, welche man sich zunächst als dem Gewerbe-
betriebe eines Handwerks angehörend denkt, nämlich die gewerbmäßige
U ebernah me der Bearbeitung oder Verarbeitung beweglicher
Sachen, von Seiten eines solchen, ingleichen die gewerbsmäßigen
Weiter Veräußerungen von dergleichen beweglichen Sachen, welche
von den Handwerkern, bezüglich nach vorgängiger Bearbeitung oder
Verarbeitung vorgenommen werden, nach Art. 272 unter 1 und nach
dem Schlußsätze von Art. 273 nur unter der Voraussetzung eines
über den Umfang des Handwerksbetriebs hinausgehenden Gewerbe-
betriebes der bezeichneten Art zu den Handelsgeschäften gerechnet wer-
den, eine Voraussetzung, deren Vorhandensein im einzelnen Falle be-
sonders beizubringen sein würde, und für deren Zutreffen, in An-
sehung der hier in Rede stehenden Gewerbtreibenden, es an allen
Unterlagen fehlt. Eben so wenig läßt sich deren Eigenschaft als Kauf-
leute ohne Weiteres auf die Bestimmung im 2. Abs. von Art 273
gründen. Denn die hier miterwähnten Anschaffungen von Gerüchen,
Material und andern beweglichen Sachen, welche bei dem Betriebe
des Gewerbes unmittelbar benutzt werden sollen, sind nur bei Kauf-
leuten, welche speciell das Handelsgeschäft betreiben, wie sich aus der
Verbindung des zweiten Absatzes mit dem ersten Satze des Artikels
unzweifelhaft ergiebt, ohne Weiteres als Handelsgeschäfte zu betrach-
ten. Wenn also dergleichen Anschaffungen von einem Kaufmanne
bewirkt werden, so sind sie Handelsgeschäfte, nicht aber machen der-
artige Anschaffungen allein den Handwerker zum Kaufmann.
Wie indessen schon vorhin auseinandergesetzt worden ist, sind die
in den vorliegenden Klagen geltend gemachten Geschäfte allerdings
Handelsgeschäfte, und es würden daher die Beklagten, insoweit sich
annehmen ließe, daß sie dergleichen gewerbmäßig betreiben, nach
Art. 4 als Kausleute anzusehen sein, soweit nicht in einzelnen, hier

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