Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

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XI. Handelsrechtliche Entscheidungen.

Die erhobene Beschwerde wurde daher verworfen. S. die an-
geführten Rechtssätze a. a. O. S. 179.
3.
Die Baumaterialien-Lieferungen eines Baumeisters sind keine Handels-
geschäfte.
Verordnung des App.-Cer. zu Dresden, vom 6- Mai 1862 in S.
(Zur Erläuterung des Art. 271 des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuchs.)
Am 10. April 1862 stellten G. und Gen. eine gegen den Bau-
meister L. auf Bezahlung von 78 Thlr. 5 Ngr. 1 Pf. für gelieferte
Ziegel gerichtete Klage bei dem Handelsgerichte D. an. Letzteres hielt
sich nicht für competent, falls Beklagter nicht Handel mit Ziegeln
treibe, was die Kläger nicht zu behaupten vermochten, und daher die
Abgabe der Sache an das Gerichtsamt beantragten. Nachdem aber
dieses die Annahme ablehnte, erfolgte in diesem Competenzconflicte
die angezogene Verordnung.
Wie aus der rc. Resolution hervorgeht, lehnt das Gerichtsamt
seine Zuständigkeit der Sache um deswillen ab, weil der in der Klage
als Baumeister bezeichnete Beklagte präsumtiv Handelsgewerbe in
der Weise betreibe, daß er die von ihm zu Ausführung seiner Baue
erforderlichen Materialien einkaufe und, wenn auch nur im verarbeite-
ten Zustande', wieder verkaufe, sonach aber die nach §. 8 unter 1 der
Ausführungsverordnung zum Handelsgesetzbuch vom 30. December
1861 die Competenz des Handelsgerichtes bedingenden Voraus-
setzungen vorhanden seien.
Das Königliche Appellationsgericht vermag jedoch diese Schluß-
folgerung nicht anzuerkennen.
Zunächst ist bei der gegenwärtig zur Entscheidung vorliegenden
Frage davon auszugehn, daß, wie der regelmäßige Gang des Verkehrs
an die Hand giebt, ein Baumeister nur in seltenen Fällen für sich
auf eigene Rechnung Bauten aufführt, vielmehr die Fälle, wo ein
Baumeister im Aufträge eines Dritten ein in sein Gewerbe ein-
schlagendes Werk auszuführen hat, bei Weitem vorherrschend sind.
Hieraus ergiebt sich zunächst, daß, wenn ein Baumeister auf Lieferung
von zu seinem Gewerbe nöthigen Materialien, wie z. B. Ziegel, deren
Kaufpreis gegenwärtig eingeklagt wird, gerichtete Verträge abschließt,

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