Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

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XI. Handelsrechtliche Entscheidungen.

zugleich ergiebt, daß, hätte man die Interessen dritter Personen,
gegenüber den Gesellschaftern, dadurch wahren wollen, daß die for-
melle Genauigkeit der Firmenanmeldung, bei Vermeidung der
Nichtigkeit der letztern, zu beobachten sei, dies ausdrücklich fest-
zusetzen, nicht aber Ordnungsstrafen zu substituiren, das Einfachste
und Natürlichste gewesen wäre.
Es zeigt sich vielmehr, daß es sich in der fraglichen Beziehung,
wie auch aus den
Protocollen der Commission zur Berathung eines allge-
meinen deutschen Handelsgesetzbuches, Ausg. von Lutz,
1. Th. S. 33 fg., 3., S. 916 fg.
hervorgeht, lediglich um eine reglementäre Bestimmung handelt,
zu deren Befolgung die Kaufleute, im Interesse einer größeren Sicher-
heit im Verkehre und zur Erleichterung desselben eventuell eben nur
durch Ordnungsstrafen angehalten werden sollen.
Es ergeht daher an das Gerichtsamt hiermit Verordnung, dem
erforderten Eintrag in das Handelsregister Statt zu geben und zwar
dergestalt, daß, wie Art. 88 des Handelsgesetzbuchs ausdrücklich vor-
schreibt, dabei die erfolgte Anmeldung, ihrem ganzen Inhalte nach,
also auch mit der auf die dabei durch die Ehefrau des F. bewirkte
Namenszeichnung sich beziehenden berichtigenden Bemerkung einge-
tragen wird.
Hierneben aber hat das Gerichtsamt dafür Sorge zu tragen,
daß die betreffende Anmeldung, soweit sie F. sen. betrifft, entsprechend
den Vorschriften in Art. 19, 86 und 88 des Handelsgesetzbuches
thunlichst bald in Ordnung gebracht werde, daher denselben, da nöthig,
durch die Art. 26 bez. 29 des Handelsgesetzbuchs geordneten Strafen
zu Erfüllung der vorbezeichneten gesetzlichen Bestimmungen anzu-
halten, sobald die seinerseits geltend gemachte Anstandsursache als
gehoben anzusehen sein wird, als in welcher Beziehung und zugleich
darüber, ob und in wie weit diese Anstandsursache auch gegenwärtig
besteht, das Gerichtsamt durch geeignete Nachforschung, wobei selbst
gerichtsärztliche Exploration, nach Befinden, nicht ausgeschlossen, sich
von Amtswegen — Art. 26 und 89 des Handelsgesetzbuchs — zu
vergewissern hat.
Auch gedenkt man ausdrücklich, daß — wie keiner Nachweisung
bedarf — die Ehefrau F. sen. dadurch, daß dieselbe für ihren Ehe-

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