Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

Zu Arr. 63 und 64 des Handelsgesetzbuches. 85
von Kräwel (Anmerk. 2, S. 78) verneint sie und wie ich
glaube, mit Recht, da in den Artikeln nicht gesagt ist, daß nur in den
erwähnten Fällen das Dienstverhältniß solle aufgelöst werden kön-
nen. Diese Aufhebung soll vielmehr nach Art. 62 überhaupt aus
wichtigen Gründen geschehen und welcher Grund kann wohl wichtiger
sein, als der, den das Landesgesetz selbst ausstellt? Während also
dort die Beurtheilung der Wichtigkeit dem Ermessen des Richters
anheimgestellt ist, wird sie hier durch die Landesgesetze, bezüglich Ver-
ordnungen ausdrücklich anerkannt.
Der Art. 63 ist offenbar zu einseitig abgesaßt, und man hat bei
demselben mehr den Diener als den Lehrling im Auge gehabt. Die
preußische Gesetzgebung ist hierin weit vollständiger (s. v. Kräwel
a. a. O.) Nach ihr kann von Seiten des Lehrlings Aufhebung des
Lehrvertrags gefordert werden, wenn der Lehrherr die ihm obliegen-
den Pflichten gröblich vernachlässigt. Diese Pflichten bestehen darin,
daß er sich angelegen lassen sein muß, den Lehrling durch Beschäf-
tigung und Anweisung tüchtig auszubilden, daß er ihm die hierzu er-
forderliche Zeit und Gelegenheit durch Verwendung zu andern Dienst-
leistungen nicht entzieht, auch bemüht ist, den Lehrling zur Arbeitsam-
keit und zu guten Sitten anzuhalten und vor Lastern und Aus-
schweifungen zu bewahren.
Daß eine Verletzung dieser Pflichten auch nach Art. 62 den
wichtigen Gründen beizuzählen ist, aus welchen Aufhebung des Dienst-
verhältnisses gefordert werden kann, dürfte wohl schwerlich bezweifelt
werden können.

Art. 64.
Gegen den Handlungsgehülfen kann insbeson-
dere die Aufhebung des Dienstverhältnisses aus-
gesprochen werden:
1) wenn derselbe im Dienste untreu ist oder das Ver-
trauen mißbraucht;
2) wenn derselbe ohne Einwilligung des Principals
für eigne Rechnung oder für Rechnung eines
Dritten Handelsgeschäfte macht;
3) wenn derselbe seine Dienste zu leisten verweigert
oder ohne einen rechtmäßigen Hinderungs-

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