Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

Wenn ist der Empfänger unbestellter Maaren zu deren Behalten rc. 49

Es hat jedoch Beklagte die Bestellung der Maaren der Rech-
nungen A.B. C. in Abrede gezogen, mit der Erläuterung, diese Be-
stellung sei vielmehr von Decker erfolgt.
Den über den Grund der Klage nebst Beilagen ihr angetragenen
Eid aber hat die Beklagte ausdrücklich angenommen.
Bei dieser Sachlage ist zunächst zu erörtern, ob nicht die Zuge-
ständnisse der Beklagten ausreichen, um ohne Weiteres, bezüglich
der Rechnungen unter A.B. 0., eine Verurtheilung derselben aus-
zusprechen. Die Erörterung dieser Frage führt jedoch zu einem
den Klägern günstigen Ereignisse nicht, und zwar aus folgenden
Gründen:
Das oben angezogene Präjudiz erachtet beim Handelsverkehr
unter Kaufleuten den Empfänger unbestellter, mit Preisnote zuge-
sendeter Maaren zu einer ungesäumten Erklärung, gegenüber dem
andern Theile, verpflichtet, soll sein Schweigen nicht als Annahme
gelten.
Im gegenwärtigen Falle aber hat die Beklagte rücksichtlich der
ihr im März beziehendlich im April 1863 zugegangenen Maaren
irgend eine Erklärung nur erst am 18. Juni desselben Jahres
gegenüber den Klägern abgegeben, daher, wie nicht zu bestreiten,
jedenfalls zu spät.
Zunächst ist nunmehr ins Auge zu fassen, daß die beregte (in den
Annalen abgedruckte) Entscheidung aus der Zeit vor Einführung des
allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches stammt, und es entsteht
jetzt die Frage, ob der ihr zum Grunde liegende Rechtssatz, auch
letzterem gegenüber, seine volle Geltung zu äußern vermöge.
Die einzige Bestimmung über die Verbindlichkeit des Empfän-
gers einer Maare, die Beschaffenheit derselben zu untersuchen, und
sich über das Resultat derselben zu erklären, ist in Art. 347 des
allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuchs enthalten. Es kann jedoch
kein Zweifel darüber aufkommen, daß in diesem Artikel nur von
bestellten Maaren die Rede ist. Dafür sprechen die darin ge-
brauchten Bezeichnungen „Käufer" und „Verkäufer," so wie der
Umstand, daß von einer vertragsmäßigen oder gesetzmäßigen
Beschaffenheit der Maare gesprochen und in letzterer Beziehung auf
Art. 335 verwiesen wird, welcher ebenfalls mit ausdrücklichen Worten
die Existenz eines'Vertrags voraussetzt.
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. VII.

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