Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

6.5. Ist die Behauptung richtig, daß die nicht ungesäumt erfolgende Dispositionsstellung unbestellt empfangener Waare unter Kaufleuten dann Einwilligung in das angebotene Kaufgeschäft involvire, wenn den Waaren eine Preisnote beilag?

44

Abhandlungen.

auf der Lieferung bestehe; dieß sei aber zu spät gewesen. Das Ge-
richt dritter Instanz hielt diese Anzeige, obgleich die Contrahenten in
verschiedenen Landstädten wohnen und ein Feiertag in der Mitte lag,
für verspätet und wies den Kläger ab. *) Die desfallsige Bestim-
mung ist eine ganz neue im H.-G.-B., welche daher auch noch nicht im
handeltreibenden Publicum so bekannt ist, wie diejenige des Art. 347,
da die letztere schon lange als Gewohnheitsrecht Geltung hatte.
Man ersieht hieraus, wie schwankend noch die Praxis ist, und
wie leicht mit einer Dispositionsstellung bei dem Sinken der Preise
von dem Käufer ein chicaneuser Mißbrauch getrieben werden kann,
welchen man gerade von der Nürnberger Conferenz dadurch hatte
vermeiden wollen**), daß man dem Käufer die Pflicht auflegte,
ohne Verzug die Waare zu untersuchen und dem Verkäufer
sofort von den angeblich Vorgefundenen Mängeln der Waare An-
zeige zu machen.

V.
Ist die Behauptung richtig, daß die nicht ungesäumt
erfolgende Dispositionsstellnng unbestellt empfangener
Waaren unter Kausteuten dann Einwilligung in das an-
gebotene Kaufgeschäft involvire, wenn den Waaren eine
Preisnote beilag?
Vom Herausgeber.

Vgl. dieses Archiv, Bd.I, S. 351 u. Bd. II. S. 387; Bd. VI,
S. 132. Zeitschr. für Rechtspfl. in Sachsen, Bd. IV,
Hefk 5, S. 405. Centralorgan, N. F., Bd. I, S. 580.
In dem Centralorgane a. a. O. werden zwei Erkenntnisse mit-
getheilt, das eine vom Justizamte Forderglauchau am 29. Septbr.
*) Urtheil des O.-A.-G. zu Darmstadt, in Sachen B. K. Stern zu Fried-
berg, Kl. gegen I. B. Steinberger zu Hungern, Bell. Forderung betr.
**) Protokolle, S. 645.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer