Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

Müssen nach Art. 347 H.-G.-B- auch Ausstellungen rc. 31
Abweichungen vom Buchstaben des Vertrags, selbst wo derselbe eine
Mißdeutung nicht zuläßt, mögen die Abweichungen übrigens die
Waare selbst oder ihre äußere Ausstattung betreffen, überaus häufig,
können sogar das eigene Interesse des Käufers bezwecken, und wenn
nach Lage des gegebenen Falls die Annahme begründet ist, daß sie
in bona lide; also in der Voraussetzung geschehen, der entfernte
Käufer werde entweder auf die Abweichung überhaupt kein Gewicht
legen, oder sie doch in Berücksichtigung der motivirenden Umstände
gut heißen, so ist es gewiß für den Standpunkt des Handelsrechts
zu schroff und nicht gerechtfertigt, eine solche, wenn auch wissentliche
Abweichung ohne Weiteres als absichtliche Contractsverletzung
aufzufassen, deren Genehmigung der Verkäufer überhaupt nicht er-
warten dürfe. Die entgegengesetzte Auffassung des Handelsgesetz-
buchs ergibt sich beispielsweise für das Commissionsgeschäft aus
Art. 363. Auch der vorliegende Rechtsfall bietet keine Veranlassung,
an der bona fiäes des Klägers zu zweifeln, wenn man auch, obgleich
dieß keineswegs unzweifelhaft ist, mit dem Revisionsrichter davon
ausgehen will, daß die Versendung nicht blos in möglichst kleinen,
sondern bestimmter in Gebinden von 3—4 Centner Inhalt lex con-
tractus gewesen sei. Auch bei dieser tatsächlichen Annahme ist ferner
die Ausführung des Revisionsrichters nicht zutreffend; die Anzeige
des Käufers würde im vorliegenden Falle ganz zwecklos gewesen sein,
da sie dem Verkäufer nur etwas mitgetheilt hätte, was dieser schon
wußte. Freilich das Volumen der verwendeten Fässer war dem
Kläger nach Inhalt der Factura sehr wohl bekannt; darüber, und daß
darin eine Abweichung vom Vertrage liege, bedurfte es nicht erst
einer Anzeige des Verklagten. Ob aber die Größe der Fässer für
den Verklagten ein Motiv sein werde, die Waare zu beanstanden,
konnte der Kläger nicht wissen, oder nach Lage der Sache voraussetzen;
eine Anzeige dieser Beanstandung war daher für ihn von derselben
Wichtigkeit, als wenn eine ihm unbekannte Beschaffenheit der Waare
den Grund der Beanstandung bildete. Der Zweck der Anzeige besteht
aber auch nicht, wie der Revisionsrichter annimmt, allein darin, in
Beziehung auf die im Art. 348 1. c. vorgeschriebene Aufbewahrung
der Waare und deren Untersuchung durch Sachverständige, wie über-
haupt wegen der Sicherung des Beweises und Gegenbeweises den
Verkäufer zur Wahrnehmung seines Interesses in Stand zu setzen;

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