Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

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Abhandlungen.

indem er das Oel in Fässern zu 7—10 Centr. versendete, den Kauf-
vertrag nicht gehörig erfüllt hat. Diese ungehörige Erfüllung braucht
Verklagter nicht zu genehmigen. Die Behauptung, daß selbiger die
Oellieferung, wie sie geschehen, nicht habe zurückweisen dürfen, son-
dern höchstens auf Kosten des Klägers die Umfüllung des Oels in
andere Fässer habe vornehmen lassen können, ist unrichtig. Denn
Kläger hat vertraglich kein Recht, eine solche Thätigkeit des Ver-
klagten in Anspruch zu nehmen, vielmehr liegt ihm, wie bemerkt, die
Verpflichtung ob, in den vorgeschriebenen Fässern das Oel zu liefern.
Was bei dieser Entscheidung von vorn herein auffält, und gegen
die Richtigkeit der darin adoptirten Grundsätze mißtrguisch machen
muß, ist die daraus zu ziehende Consequenz, daß es dem Verklagten
auch nach erfolgter Ablieferung der Waare, so lange er nicht etwa
über dieselbe disponirt oder sie ausdrücklich genehmigt, noch zu jeder
Zeit freigestanden habe, sich auf die Nichterfüllung des Vertrags
von Seiten des Klägers zu berufen, die Zahlung des Kaufpreises zu
verweigern, ja wohl gar anderweitige Erfüllung und Entschädigung
wegen verspäteter Erfüllung zu fordern, auch wenn er vorher die
Waare gar nicht bemängelt haben sollte. Eine solche Consequenz ist
mit den Bedürfnissen des Handelsverkehrs und den diesen überall
Rechnung tragenden Principien des Handelsgesetzbuches durchaus
nicht in Einklang zu bringen, auch dürfte sich bei einer näheren Be-
leuchtung zeigen, daß weder ein Grund vorliege, zwischen den Physi-
schen Eigenschaften der Waare und ihrer äußeren Ausstattung, falls
letztere aus die Verkäuflichkeit der ersteren von Einfluß ist, zu unter-
scheiden, noch daß der Käufer deshalb, weil der Verkäufer gewußt hat,
daß die Sendung in dem einen oder anderen Punkte dem Vertrage
nicht genau entspreche, von der rechtzeitigen Rüge der Abweichung
entbunden sei. Was zunächst den letzteren Punkt betrifft, so schließt
Art. 350 H.-G.-B. die Anwendung des Art. 347 nur im Falle eines
Betruges des Verkäufers aus. Wo ein solcher nicht vorliegt, unter-
scheidet das Gesetz nicht, ob die vom Käufer bemängelte Beschaffenheit
der Waare dem Verkäufer bekannt war, ob er sie selbst für eine Ab-
weichung von der vertragsmäßigen oder gesetzlichen Beschaffenheit
angesehen hat, resp. ansehen mußte, oder nicht. Dieser Unterschied
wird daher ohne Grund in das Gesetz hineingetragen. Bei einem
lebhaften Handelsverkehr sind bei der Ausführung von Kaufgeschäften

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