Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

6.2. Sind Engagementsverträge zwischen Kaufleuten und ihren Handlungsgehülfen Handelsgeschäfte? - 2. Sind die mit dem Schiffsvolk abgeschlossenen Heuerverträge Handelsgeschäfte?

Sind Engagementsverträge zwischen Kaufleuten rc.

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stoffes es ist, was die gewerbemäßige Beschäftigung des Apothekers
ausmacht*), sondern die Verwaltung des im öffentlichen In-
teresse gegründeten, durch fortwährende Beaufsichtigung geleiteten
Dienstes.
Dadurch erweist sich die Vorschrift des § 271, Ziffer 1 und
Art. 4 auf die Apotheker nicht als anwendbar.
Ich glaube daher meine Ansicht dahin aussprechen zu müssen,
daß der Apotheker nicht als Kaufmann im Sinne des Gesetzes anzu-
sehen sei. Mendorff.

II.
1. Sind Engagementsverträge zwischen Kaufleuten und
ihren Handlungsgehilfen Handelsgeschäfte? — 2. Sind
die mit dem Schiffsvolk abgeschlossenen Heuerverträge
Handelsgeschäfte?
Von Herrn App.-Gerichtsrath Roloff in Marienwerder.
Von obigen beiden Fragen hat das Obertribunal in Berlin die
erstere in dem Band 1 des Central-Organs für das deutsche Han-
dels- und Wechselrecht (neue Folge) Seite 422 mitgetheilten, auch
Band 6, Seite 23 dieses Archivs wiedergegebenen Rechtsfalle am
14. Januar 1864 verneint, die zweite dagegen in einem beim Com-
merz-und Admiralitätscollegium in Danzig anhängig gewesenen
Processe am 23. Januar 1864 bejaht; und doch ist jede dieser Ent-
scheidungen durch Gründe motivirt, welche eine verschiedenartige
Beantwortung beider Fragen ausschließen. In beiden Fällen handelt
es sich übrigens um das Erforderniß der schriftlichen Form des
Vertrags.
Die Motive des Erkenntnisses vom 14. Januar, wie sie das
*) Art. 2713: „um dieselben weiter zu veräußern." Der Apotheker schafft die
Maaren an, weil er muß, nicht weil er im einzelnen Falle hofft, daß er sie weiter
veräußere.

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