Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

Königreich Sachsen.

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denen ein weiterer Schluß auf die Existenz eines nicht in Worten
kund gegebenen Vertragswillens gezogen werden soll, erfolgt sind.
Insbesondere darf einer Handlung oder einer wörtlichen Aus-
lassung, welche die Aufgabe von Rechten oder Uebernahme neuer
Verpflichtungen involvirt, eine Bedeutung, welche über die unmittel-
bar aus der Handlung oder den Worten sich ergebende Tragweite
hinausgeht, nur dann beigelegt werden, wenn aus den Umständen
sich klar ergibt, daß die betreffende Person auch dieser weiteren Be-
deutung sich bewußt gewesen sei und auch diese mit in den Kreis ihrer
Erwägungen gezogen habe:
(8i de eo cogitaverit);
zu vergl. 1. 3. § 1. 1. 5.1. 9. § 3. D. de transact. 2.15.
1. 19. Dig. de inoff. test. 5. 2.
1. 8. Dig. de haered. pet. 5. 3.
Nun ist aber darauf, daß der Hauptcassirer der Beklagten, als
er Klägers Zahlung annahm, von der Correspondenz vom 10. und
18. März Kenntniß gehabt oder von dem Kläger erhalten habe, von
dem letzteren nicht Bezug genommen worden, und es folgt hieraus,
daß, selbst wenn jener Cassirer die Berechtigung gehabt hätte, für
die verklagte Gesellschaft dem Kläger bezüglich der eingetretenen Fol-
gen des von ihm verhangenen Verzuges eine Jndemnitätszusage zu
geben, doch es an jedem Nachweise für seinen dießfallsigen Willen nach
dem Klaganführen ermangeln würde. Auch läßt sich hiergegen nicht ein-
wenden, daß, wenn dem Kläger eine physische Person, z. B. ein einzel-
ner Kaufmann, als Verkäufer gegenüber gestanden, und dieser bei sonst
gleichen Vorgängen die Zahlung des Klägers angenommen hätte, in
dieser Annahme unbedingt ein Remiß des Verzuges des Klägers zu
finden sein würde, des letzteren Rechtslage aber nicht dadurch eine un-
günstigere werden könne, daß er nicht mit einer physischen, sondern
mit einer juristischen Person zu verhandeln hatte, bei welcher die
Stelle des eigentlichen Contrahenten und die des Zahlungs-
empfängers unter verschiedene physische Persönlichkeiten vertheilt
gewesen. Denn einmal war dem Kläger bereits bei Eingehung des
Geschäftes bekannt, daß er eben mit einer Actiengesellschaft
contrahire: es konnten also die hieraus sich für ihn ergebenden Wei-
terungen und namentlich in dessen Folge für ihn sich mehrende
Schwierigkeit, eine bindende Erklärung seines Mitcontrahenten zu
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. VII. 29

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