Volltext: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 7 (1866))

Königreich Sachsen

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gedachten Gesellschaft im § 46*) deutlich, wem die eigentliche Ver-
tretung der beklagten Compagnie zufalle? Der Hauptcassirer ist
unter den dort benannten Personen nicht mit aufgeführt. Hiernach
allenthalben ist daher auch derselbe zu weiteren Dispositionsacten, als
den unmittelbar in der Zahlung, beziehentlich Vereinnahmung
und Quittungsleistung, liegenden, nicht für befugt zu erachten. Eine
Zahlung, welche an ihn geleistet wird, und die Quittung, die er dar-
über ausstellt, wird stets für den Zahlenden von liberatorischer
Wirkung sein, insofern durch dieselbe eine bereits bestehende Ver-
bindlichkeit des Zahlenden an den dießfalls legitimirten Vertreter der
Gesellschaft getilgt wird. Allein die Annahme des Geldes durch den
Cassirer und die Quittung desselben ist unverbindlich für die
Compagnie, soweit daraus weitere bisher nicht bestandene
Verpflichtungen abgeleitet werden sollen, oder es sich um Auf-
gabe eines anderen Rechtes, als des auf Zahlung des quittirten
Betrages, handelt. Wer Rechtserfolge von weiterer Bedeutung durch
seine Zahlung erlangen will, hat sich an diejenigen Vertreter zu wen-
den, die für die Gesellschaft zu disponiren berechtigt sind, und
unterläßt er dieß, sei es aus Nachlässigkeit, oder weil er den mit sei-
nen Intentionen in Widerspruch stehenden Willen jener eigentlichen
Vertreter bereits kennt, die Folgen dieser Unterlassung sich selbst zu-
zuschreiben. Auch hier gilt der Satz der I. 19 D. de reg.jur.:
„Qui cum alio contrahit, vel est vel debet esse non ignarus
conditionis ejus.“
3) Die Anwendung des unter 2) Gesagten auf den vorliegenden
Fall führt von selbst zu einer Abweisung der erhobenen Klage: Es
kann ganz dahin gestellt bleiben, ob, nachdem die in dem Briefe vom
18. März gestellte letzte Frist verstrichen war, die gleichwohl von den
Verkäufern der Schienen bewirkte spätere Annahme einer Abschlags-
zahlung nach den bei der lex commissoria geltenden, oder nach den
Blt.— angedeuteten Grundsätzen zu beurtheilen sein würde. In
jedem Falle würde es dazu, daß ein Anspruch des Klägers auf
Ueberlassung der Schienen wieder zur rechtlichen Existenz gelangte,
eines wirklichen D is positi ons act es der Verkäufer, einer aus-

*) § 46 lautet: Was das Directorium den Statuten gemäß im Namen
der Compagnie beschließt und thut, ist für dieselbe verbindlich.

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