Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 7 (1866))

Königreich Sachsen.

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Richtung hin einschlagenden Rechtssätze in dem Appellationsverfahren,
da lediglich die Beklagten remedirt haben, einer wiederholten Er-
örterung von den Parteien nicht unterzogen worden sind. Wenn
gleichwohl das k. Appellationsgericht im Gegensätze zu dem Jnstanz-
erkenntnisse zu einer den Kläger abweisenden Entscheidung gelangt
ist, so beruht diese auf der Verschiedenheit des Gesichtspunktes, wel-
chen man rücksichtlich der Blt.— unter 3. besprochenen Annahme
des Betrages von 1500 Thlr. seiten des Hauptcassirers der Be-
klagten festhalten zu müssen geglaubt hat. In dieser Beziehung sind
nämlich nach Ansicht der gegenwärtigen Instanz folgende Erwägun-
gen als maßgebend zu erachten:
1) Der Cassirer eines Handelsgeschäftes und folglich auch der
Hauptcassirer der Beklagten ist, wie Blt. — bereits bemerkt worden,
den Han dlungsbevollmächtigten im Sinne von Art. 47 des
allg. deutsch. H.-G.-B. beizuzählen. Dieser Satz würde in dem
Gesetzbuche selbst wörtlichen Ausdruck gefunden haben, wenn
nicht der in dem preußischem Entwürfe dem Art. 50, Abs. 1 (Art. 47,
Abs. 1 des allg. deutsch. H.-G.-B.) beigefügt gewesene Zusatz: „Dieß
gilt namentlich von Cassirern und Handlungsreisenden" bei der drit-
ten Lesung in Wegfall gebracht worden wäre. Wie die Protocolle
der Nürnberger Conferenz S. 4515 ausweisen, ist jedoch die beson-
dere Erwähnung der Cassirer in dem gedachten Artikel blos deß-
halb hinweggelassen worden, weil die Subsumtion dieser Beamten
unter den gedachten Artikel für selbstverständlich angesehen
wurde. Es ist daher der Satz selbst, jener Redactionsveränderung
ungeachtet, als zweifellos zu betrachten.
2) Allerdings wird nach Art. 52 des allg. deutsch. H.-G.-B.
durch das Rechtsgeschäft, welches ein Handlungsbevollmächtigter
gemäß der Vollmacht im Namen des Principales schließt, der
l e tz t e r e dem Dritten gegenüber berechtigt und verpflichtet. Es ist
auch von der gegenwärtigen Instanz in Uebereinstimmung mit dem
k. Ober-App.-Ger. seit Emanation des H.-G.-B. die Ansicht conse-
quent befolgt worden,
vergl. u. A. die in B u s ch' s Archiv für Theorie und Praxis
des allg. deutsch. H.-G.-B. Bd. 2, S. 127 fg. abgedruckten
Erkenntnisse, insbesondere S. 135 fg.; — Annalen des K.
O.-A.-G., Bd. 8, S. 172.

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