Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 7 (1866))

436 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.
nicht aus der Thatsache ihrer Anstellung allein und ohne Hinzutritt
noch anderer Umstände, woran es aber im gegenwärtigen Falle fehle,
zu folgern sei. Es ist jedoch bereits von den vorigen Instanzen hin-
reichend gezeigt worden, daß es nicht in der Absicht des Gesetzgebers
gelegen habe, durch die Vorschrift im Art. 50, bei welcher man nur
die offenen Detailgeschäfte im Auge gehabt, das richterliche Ermessen
bei Beantwortung der Frage, welche Folgerungen für die Ermäch-
tigung eines Handlungsgehülfen zur Vornahme gewisser Rechtsge-
schäfte daraus zu ziehen, daß derselbe in einem dem Publicum durch
öffentlichen Anschlag als zu gewissen Geschäften dienend bezeichneten
Local angestellt ist, in den Fällen, wo andere Locale als die in Art.
50 bezeichneten in Frage sind, auszuschließen oder zu beschränken,
was auch mit der Bestimmung im 2. Abschnitte des 58. Artikels in-
sofern gar nicht vereinbar sein würde, als die im letzteren vorausge-
setzte Beauftragung ihrer Modalität nach nicht näher specialisirt und
etwa auf einen mit ausdrücklichen Worten oder schriftlich ertheilten
Auftrag beschränkt worden. Zudem fehlt es aber auch im concreten
Falle, wie schon aus dem oben Bemerkten hervorgeht, nicht einmal
an unterstützenden Nebenumständen — wohin namentlich zu rechnen,
Daß sich in dem als Comptoir bezeichneten Locale auch die Casse be-
funden und daß während der üblichen Geschäftsstunden Niemand an-
ders als der Commis Hg., an welchen der Markthelfer der Beklag-
ten schon früher unbeanstandet unter gleichen Verhältnissen Zahlung
geleistet, anwesend zu finden gewesen — und es mag in dieser Be-
ziehung nur noch hinzugefügt werden, daß nach der Blt.— von dem
Handelsgerichte bezeichneten Beschaffenheit des klägerischen Geschäfts
ein anderes Local zum Verkehr mit dem Publicum außer dem als
„Comptoir" bezeichneten von Klägern überhaupt nicht gehalten wird,
daher auch Kläger nicht anzugeben vermocht hat, wohin anders als
in dieses Comptoir der Markthelfer der Beklagten behufs der Ab-
lieferung der zu zahlenden Geldsumme sich hätte wenden sollen. Die
Blt.— von Klägern erwähnte Anweisung des Commis, bei vorkom-
menden Zahlungen den in einem hinten gelegenen Zimmer sich auf-
hallenden Procuristen W. zu benachrichtigen, ist gänzlich irrelevant,
da dritte Personen diese etwaige Instruction des Commis ohne des-
fallsige besondere — vom Kläger aber selbst nicht behauptete — Be-
nachrichtigung nicht kennen und wissen konnten, zudem aber auch

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