Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 7 (1866))

Königreich Sachsen.

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jedenfalls nicht dem Sortimentshandel angehört. Allein in dem vor-
liegenden Falle ist bei der Einheit des Geschäftslocals des Klägers
zu derartigen Bedenken nicht der geringste Anlaß geboten, und es blieb
daher dem letzteren, wenn er die Vertretung solcher Zahlungsannah-
men, wie der von den Beklagten behaupteten, mit Erfolg Rechtens
von sich abweisen wollte, auch nach dem dermalen geltenden Rechte
kein anderer, als der in der 1. 11, § 3. 4 und 1. 17, § 4. D. de inst,
act. (14, 3.) bezeichnte Ausweg übrig. Dagegen entbehrt der
Blt.— den vorigen Richtern gemachte Vorwurf — so groß die
Sicherheit ist, mit welcher derselbe ebenfalls aufgestellt und durch die
im Interesse der Sicherheit des Rechtszustandes gebotene Pflicht
nachdrücklicher Bekämpfung falscher Interpretation neuer Gesetze zu
motiviren versucht worden ist — um so gewisser der Begründung,
als der vorzugsweise jenem Interesse entsprechende, im römischen
Rechte die Lehre von den Institoren beherrschende Grundsatz: „ne
decipiantur contrahentes“ mit den aus denselben sich ergebenden
Blt.— flg. ausgeführten Consequenzen auch durch das allg. d. Han-
delsgesetzbuch nicht zur Rechtsantiquität geworden ist, und daher da-
von, daß die erste Instanz aus nicht in dem Gesetze enthaltenen
Gründen dazu gelangt sei, die Geltung dessen, was das Gesetz klar
und deutlich bestimme, zu negiren, nicht die Rede sein kann rc."
Dieses Urthel wurde auf anderweite Appellation des Klägers
von dem Königl. Oberappellationsgerichte (vom 13. Decem-
ber 1864) aus folgenden Gründen bestätigt:
„Kläger ist bei Deduktion seiner Appellation wiederholt auf die
Behauptung zurückgekommen, daß Beklagte mit liberatorischer Wir-
kung ihm gegenüber an seinen früheren Commis Hg. die Zahlung
der in der Klage Blt.— bezeichnten Forderung nicht hätte bewirken
können, weil
a. der in Art. 50 des Handelsgesetzbuchs vorgesehene Aus-
nahmefall, daß der gedachte Hg. in einem Laden, offenen Magazin
oder Waarenlager angestellt gewesen, nicht vorliege,
b. nach Art. 58 des Handelsgesetzbuchs aber ein Handlungs-
gehülfe, zu welcher Kategorie unstreitig ein Handlungscommis ge-
höre, nicht ermächtigt sei, Rechtsgeschäfte im Namen und für Rech-
nung des Principals vorzunehmen.
Die Richtigkeit der beiden Sätze sub a und b ist an sich nicht
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. VII. 38

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