Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 7 (1866))

Königreich Sachsen.

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zu vergl. v. Hahn 1. c. S. 111 flg., namentlichS. 113, tz 6.
so würden doch jedenfalls jene Motiven des preußischen Entwurfs
dann nicht als maßgebend angesehen werden dürfen, wenn sich aus
den Berathungen der Nürnberger Conferenz der Sinn, in welchem
von dieser eine einzelne Bestimmung aufgefaßt, resp. der Grund, aus
welchem eine Abänderung der Normen des preußischen Entwurfs
abgelehnt worden, deutlich ergibt, namentlich aber nicht in dem vor-
liegenden Falle, wo die Protocolle lehren, daß von der Commission
die Einschaltung des Wortes „Comptoir" nicht um deßhalb, „weil die
Annahme einer solchen Ermächtigung bei Comptoirdienern nicht ge-
rechtfertigt sein würde," sondern um deßwillen, „weil der Artikel 58
sich nur auf offene Detailgeschäfte erstrecke, und durch die Bestim-
mungen desselben der Frage, was hinsichtlich der im Comptoir vor-
kommenden Geschäfte Rechtens sei, in keiner Weise präjudicirt werden
solle," zurückgewiesen worden ist.

3.
Der Kläger hat den Angaben, welche von den Beklagten über
die äußere Einrichtung der Geschäftslocalitäten des Klägers nach
Blt.— und Blt.— gemacht worden sind, nirgends widersprochen.
Es ist mit Bestimmtheit vorauszusetzen, daß, wenn die Beklagten
in der Blt.— ersichtlichen Darstellung von der Wahrheit abgewichen
wären, der Kläger Blt.— sich nicht auf eine Bestreitung der Rele-
vanz der ebendaselbst zusammengestellten Umstände beschränkt, sondern
die letzteren selbst als unwahr bezeichnet haben würde. Der An-
nahme der vorigen Instanz Blt.—, daß diese Anführungen für zuge-
standen anzusehen seien, ist hiernach für unbedenklich beizupflichten;
es ist auch wider der Richtigkeit derselben von dem Kläger in der
Appellationsinstanz irgend eine Ausstellung nicht gemacht worden.
Ebensowenig ist dieß geschehen bezüglich derjenigen noch specielleren
Darlegung der localen Verhältnisse, welche die Geklagten erst in
ihrem Satze Blt.— flg. gegeben haben. Unter diesen Umständen
kann davon ausgegangen werden, daß überhaupt das in Frage be-
fangene, von außen als Comptoir bezeichnte Local nicht blos der
Ort sei, in welchem die Rechnungs-, Correspondenz- und Buchführung
die Dienstleistungen im Innern des Geschäfts des Klägers, vor sich
gehen, sondern nach dem Willen des Klägers als der Ort gelten solle,

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