Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 7 (1866))

Königreich Sachsen.

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finden die Bestimmungen über Handelsbevollmächtigte An-
wendung."
Vergl. auch v. Hahn, Commentar zu dem allg. d.
H.-G.-B., S. 114, § 8.
Insbesondere sind die Grundsätze des gemeinen Rechtes von
dem stillschweigenden Mandat, beziehentlich der stillschweigenden Ein-
setzung eines 1n8titor
zu vergl. Unterholzner, Lehre von den Schuldverhält-
nissen II, § 619. — Sintenis, Civilrecht, Bd. 2, § 113,
I. 1. — Th öl, Handelsrecht, § 28,
in dem allg. d. H.-G.-B. nirgends aufgehoben worden.
Zu vergl. v. Hahn I. e. S. 120, §3 1. 1., S. 131, § 10.
Die Disposition von §. 50 eit. enthält aber, wie der zuletzt
erwähnte Schriftsteller 1. c. mit Recht hervorheht, nur einen ein-
zelnen Fall, ein Beispiel solcher Verhältnisse, aus denen die Ueber-
tragung gewisser Geschäfte zu erkennen ist, nicht aber die Be-
stimmung, daß einzig und allein unter den dort angegebenen Um-
ständen die fragliche Voraussetzung Anwendung leide. Von einem
augenfälligen Uebersehen des Zusammenhanges des 50. und 58. Ar-
tikels, wie solches demVerfasser des Blt.—angezogenen Commissions-
protocolls und den Mitgliedern der für Entwerfung des H.-G.-B.
eingesetzten Commission Blt.— slg. zur Last gelegt worden, kann
hiernach augenscheinlich nicht die Rede sein. Wenn vielmehr beide
gesetzliche Normen, wie oben ausgeführt worden, vollkommen mit
einander vereinbar sind, so lehrt jenes Protocoll auf das Deutlichste,
daß der Art. 58 nur in dem vorstehend bezeichneten Sinne verstanden
werden dürfe.
2.
Auch an der weiteren, von dem Kläger Blt.— wörtlich wieder-
gegebenen Stelle aus den dem preußischen Entwürfe des Handelsge-
setzbuchs beigegebenen Motiven ist nur gesagt, daß bei Handlungsge-
hülfen, welche blos zu Dienstleistungen im Innern des Geschäfts
angestellt seien, die Annahme einer Ermächtigung in dem Umfange,
wie sie in vem Art. 52 des jenes Entwurfs (jetzt in Art. 58 des Han-
delsgesetzbuchs) ausgedrückt worden ist, nicht gerechtfertigt sein würde.
Hierbei hat man als Beispiele solcher für den inneren Dienst berufe-
nen Gehülfen der auf dem Comptoir angestellten (welche allerdings

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